Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar und falsch

Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar und falsch

Zu einem gemeinsamen Papier der Grünen aus zehn Bundesländern zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:

Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch. Wir sind sehr dankbar, dass wir uns dazu in der Landesregierung einig sind. Ich verweise dabei auf unseren letzten Landtagsantrag, der ganz klar unserer Grünen Beschlusslage in der Partei folgt.

Im Übrigen verstehe ich das nun vorgelegte Papier der Regierungsgrünen genau so. Afghanistan ist nicht sicher. Wir Grüne in den Ländern fordern den Bund auf, seine Haltung zu Afghanistan zu ändern und die Realität vor Ort endlich anzuerkennen. De Maizières Afghanistanpolitik ist zynisch, denn die Bundeswehr ist nicht einmal in der Lage, deutsche Institutionen in Afghanistan vor Angriffen zu schützen.

Der von Stefan Studt in der Innenministerkonferenz angeforderte UNHCR-Bericht bestätigt, was wir Grüne dem Bund schon lange vorwerfen: Der Bundesinnenminister gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge politische Anweisung, die Schutzquoten für AfghanInnen niedrig zu halten. Wenn der Bund seine Meinung nicht ändert, ist unsere letzte Handlungsoption ein dreimonatiger Abschiebestopp. Danach sind uns als Land die Hände gebunden.

Ich freue mich über den Haltung von Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt zu einem Abschiebestopp für AfghanInnen. Eine langjährige Grüne Forderung, die wir zuletzt auf unserem Parteitag bestätigt haben. Ich finde, es ist weiterhin allerhöchste Zeit, dass wir auch die Integration der AfghanInnen nach vorne bringen und sie in Sprache und Arbeit integrieren. Auch hier mangelt es an Unterstützung aus dem Bund.

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