Anerkennungsgesetz: Wichtiger Baustein zur Integration und gegen Fachkräftemangel

Zum Anerkennungsgesetz sagt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Es ist gut, dass das Anerkennungsgesetz ins parlamentarische Verfahren geht. Ich freue mich, weil nun mehr Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen von ihren Qualifizierungen Gebrauch machen können und somit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden.

Es ist Zeit, dass dieses Gesetz kommt, denn bereits im April 2012 ist das Bundesanerkennungsgesetz in Kraft getreten, das die Anerkennung für bundesrechtlich geregelte Berufe klar stellt. Es ist Zeit, weil wir es uns sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus integrationspolitischen Gründen nicht erlauben können, so viel Fachkräfte-Potential brach liegen zu lassen. Schon jetzt haben wir in einigen Berufen einen Fachkräftemangel.

Durch den demographischen Wandel wird sich dieses Defizit noch verschärfen: Bis 2025 wird es nach der Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung alleine in Schleswig-Holstein rund 70.000 Erwerbspersonen weniger geben als noch aktuell. Um dem bestehenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken, ist das Anerkennungsgesetz ein wichtiger Schritt.

Mindestens genauso wichtig ist aber, dass Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen durch das Anerkennungsgesetz endlich formale Gleichbehandlung erfahren. Durch die Anerkennung ihrer Qualifizierung wird den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Wertschätzung entgegen gebracht und die soziale Integration vereinfacht. Um das Anerkennungsgesetz zu einem echten Erfolg zu machen, sind noch Nachjustierungen notwendig und es müssen noch einige Hürden beseitigt werden. Wir brauchen z.B. eine Gebührenobergrenze in der Landesgebührenordnung. Die Möglichkeit der Anerkennung darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Auch bei der finanziellen Förderung von Nachqualifizierungen muss nachgearbeitet werden, denn viele Flüchtlinge (Flüchtlinge im Asylverfahren, geduldete Flüchtlinge und Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen) haben derzeit nur einen unzureichenden Zugang zu finanziellen Förderungen, da das Asylbewerberleistungsgesetz für diese Personengruppen keine gleichwertige Förderung bei der Erwerbsintegration vorsieht. Als Förderungsinstrument sollten wir zum Beispiel die Möglichkeit eines Stipendienprogramms, das analog zum Bafög die Kosten in Härtefällen auffängt, prüfen. Unser Nachbar Hamburg geht diesen Weg.

Ein weiterer Schritt ist beim Thema Beratung erforderlich: Wichtig ist, dass die Menschen, die eine Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen anstreben, über ihren Anspruch und ihre Möglichkeiten zur Anerkennung aufgeklärt werden. Wichtig ist deshalb, dass der Anspruch auf eine Beratung im Rahmen von Anerkennungsverfahren gesetzlich festgeschrieben wird. Unsicherheiten bestehen zum Beispiel auch noch bei den Lehrkräften. Dort brauchen wir klarerer Regelungen und eine berufliche Perspektive für nichtanerkannte Lehrkräfte.

Das Anerkennungsgesetz ist also ein wichtiger Baustein zur Integration und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Schleswig-Holstein. Die Beratungen im Ausschuss werden sicher dazu beitragen, dass das Anerkennungsgesetz noch besser wird.

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