CDU-Integrationsgesetz: Abschied von der „Verabschiedungskultur“?

Zum Entwurf eines Integrationsgesetzes der CDU-Fraktion sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Kurz vor der Wahl bringt sich nun auch die CDU konstruktiv in die Integrationsdebatte ein. Das freut uns. Aber hat sich die CDU-Fraktion damit auch von der „Verabschiedungskultur“ des Spitzenkandidaten verabschiedet?

Wir Grüne fordern schon seit Jahrzehnten verbindliche Rechte auf Integration und Beteiligung aller an dem Mammutprojekt Integration. Soweit möchte die CDU aber nicht gehen.

Beispielsweise sollen sich alle an deutscher Leitkultur - auch an „allgemein üblicher Mimik und Körpersprache“ – orientieren. Vielleicht kann Daniel Günther demnächst vorführen, was seine „allgemein übliche Mimik“ ist?

In der Tendenz will die CDU mehr Forderung als Förderung, zeigt mehr Misstrauen als Teilhabe. Aber Integration ist keine Einbahnstraße, kein „Mia san Mia“ – auch wenn sich damit am bayrischen Stammtischen punkten lässt.

 

Thema: 

AbgeordneteR: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
FördeWind 2022/1 -> Hier klicken