Zu der Diskussion um das Konzept Integriertes Rückkehrmanagement des Innenministers sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Lieber Herr Günther, Sie haben da mal wieder etwas völlig falsch verstanden. Dieses Konzept ist mitnichten die Realisierung der Abschiebebusse, von denen Ihr Spitzenkandidat träumt.

Das Konzept ist bereits auf dem Flüchtlingsgipfel angekündigt und in Zusammenarbeit mit der Diakonie entwickelt worden. Ganz klarer Schwerpunkt liegt dabei auf den freiwilligen Rückführungsmaßnahmen. Dazu gehört, neben frühzeitig ansetzender Beratung (möglicher) Betroffener, eine Reihe von Reintegrationsmaßnahmen, so dass sich die Frage staatlichen Zwangs in aller Regel gar nicht erst stellt.

Die Maßnahmen zur Abschiebung sind kein Kehrtwende unserer Flüchtlingspolitik, sondern die Umsetzung von Bundesgesetzen, an die sich alle Länder zu halten haben. Dem Drängen der CDU nach mehr und schnelleren Abschiebungen ist damit gerade nicht nachgegeben worden.

Dass „Maßnahmen des Rückkehrmanagements gebündelt und intensiviert“ werden, bedeutet nicht, dass Schleswig-Holstein künftig mehr abschieben will. Es bedeutet, dass durch eine zentralisierte Kooperation von Landesamt und Landespolizei die Kommunen, die diese Aufgabe bisher erfüllen mussten und um Unterstützung gebeten haben, entlastet werden.

Natürlich war damit zu rechnen, dass Sie das Konzept im Sinne ihrer populistischen Forderungen bewusst missverstehen.