Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

Dazu sagt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Der Schritt, den wir heute gehen, ist längst überfällig. Er hätte viel früher gegangen werden müssen. Seit 1872 stellt der Paragraph 175 sexuelle Handlungen zwischen zwei Männern unter Strafe. 1935 wurde dieser Paragraph nach zwischenzeitlicher Lockerung von den Nationalsozialisten verschärft. Rund 100.000 schwule Männer wurden von den Nazis eingesperrt und verfolgt. 15.000 homosexuelle Männer wurden in Konzentrationslager eingeliefert. Kaum einer überlebte. Trotz dieses wahnsinnigen Unrechts hielt sich die Verschärfung des Paragraphen 175 bis 1969 in unserem Strafgesetzbuch.

Es ist richtig, dass wir uns entschuldigen. Es ist ein Signal an die vielen Opfer des Paragraphen 175.

Einige Männer wurden doppelt bestraft. Nachdem Sie bereits während der NS Zeit verfolgt wurden, ist Ihnen auch in Nachkriegsdeutschland Unrecht getan worden.

Der Paragraph 175 wurde erst vor 20 Jahren vollständig abgeschafft, 1994. Nach wie vor leben Männer, die wegen ihrer Liebe zu anderen Männern im Gefängnis saßen. Ihnen muss endlich Recht geschehen. Sie müssen Rehabilitierung erfahren.

Gerade jetzt, damit möglichst viele von ihnen davon noch etwas mitbekommen. So gravierende Fehler in der Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen thematisiert werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig.

Es ist schlicht weg nicht akzeptabel, dass Männer dem Stigma ausgesetzt sind vorbestraft zu sein, nur weil Sie homosexuell sind. Wir fordern deshalb Entschädigung und eine Aufhebung der Urteile. Zumindest sollte dies juristisch überprüft werden.

Lassen Sie mich auch etwas zu dem aktuellen Kontext sagen. Die Verfolgung homosexueller Männer ist bei uns im Land kein großes Thema. Dies stärker in Erinnerung zu rufen, beispielsweise jetzt, wo der von unserer Küsten-Koalition erfolgreiche eingebrachte Aktionsplan sexuelle Vielfalt gerade auch den Bildungsbereich als Schwerpunkt hat, halten wir Grüne für angebracht.

Die Erinnerung an das Unrecht der Vergangenheit muss auch zu einem stärkeren Engagement für sexuelle Vielfalt in der Gegenwart führen. Deshalb ist der Aktionsplan richtig und deshalb freue ich mich, dass wir gerade eben mit dem Landeshaushalt beschlossen haben, unterschiedliche Projekte, die sich für sexuelle Vielfalt einsetzen finanziell, zu unterstützen.

Mehrfach wurden wir in Briefen aufgefordert, ähnlich wie beispielsweise unsere KollegInnen in Hessen, Sachsen Anhalt, Hamburg oder Berlin diesen Schritt zu gehen.

Der Bundesrat hat eine Entschließung dazu bereits beschlossen und viele Landtage haben bereits Rehabilitation für die vielen Opfer des Paragraphen 175 gefordert.

Liebe KollegInnen der Großen Koalition auf Bundesebene,

diesen Schritt sollte auch endlich der Deutsche Bundestag gehen. Bisher sind Grüne Initiativen immer an der Mehrheit gescheitert. Egal ob unter schwarz-gelb oder schwarz-rot. In vielen Ländern hingegen, beispielsweise Hessen und Sachsen Anhalt, hat die Union hingegen ähnlich lautenden Initiativen zur Rehabilitation der Opfer des Paragraphen 175 zugestimmt.

Frau Kollegin Rathje Hoffmann, Herr Günter,

beweisen Sie doch endlich einmal, dass Sie in diesen Fragen als Partei gelernt haben. Es gibt wirklich gar kein Argument dafür, unserem Antrag nicht zuzustimmen.

Ich bedanke mich bei den KollegInnen in der Koalition und auch bei der FDP und den Piraten, dass wir heute so weit sind.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass wir diesen Schritt nicht früher gegangen sind. Vielen Dank!