Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 18 + 29 – Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein und Integrationsgesetz des Bundes umsetzen: „3+2-Regelung“ für Ausbildungsverhältnisse muss auch in der Praxis angewendet werden
Dazu sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Lassen Sie uns Tacheles reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen und denen Deutschland keine Perspektive geben kann, weil ihre Fluchtgründe keine Asylgründe sind. Wir reden über Menschen, die sich größtenteils auf eigene Faust eine Perspektive suchen müssen. Über Menschen, mit sogenannter unsicherer Bleibeperspektive, zum Beispiel aus Afghanistan.
Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Realität anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Wir brauchen dringend eine Liberalisierung der chaotischen Regelungen zur Arbeitsmigration. Die bestehenden Gesetze müssen entbürokratisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland trotz Fachkräftemangel den ArbeitgeberInnen im Land immer noch Steine in den Weg legt. Ich bin auch herbe enttäuscht von der Umsetzung des Einwanderungskorridors für Geflüchtete aus dem Westbalkan.
Die Bundesregierung hat es aus meiner Sicht vorsätzlich versäumt, Strukturen aufzubauen, die eine Einreise zur Arbeitsaufnahme auch praktisch möglich macht. Botschaftstermine zu bekommen ist unmöglich. Unzählige bürokratische Stempel und Papiere müssen, häufig auf dem Postweg wie anno dazumal, hin und her gesendet werden. Niemand fühlt sich zuständig. Die ArbeitgeberInnen geben entnervt auf. Die Menschen sind aus Deutschland verschwunden - „aus den Augen aus dem Sinn“.
Dabei brauchen diese Menschen so dringend eine Perspektive. Wir tragen gerade für die jungen Menschen Verantwortung, dass sie uns nicht verloren gehen. Die jungen Geflüchteten, die lernen wollen. Die die Sprache innerhalb weniger Monate lernen. Die enttäuscht resignieren, wenn sie vor bürokratische Wände laufen, anstatt dass ihnen helfende Hände gereicht werden.
Für diese wurde nun wenigstens dank des Drucks aus den Ländern die 3+2 Regelung geschaffen. Durch die gesamte Community ging ein Seufzer der Erleichterung: Sicherheit vor Abschiebung während der Ausbildung und zwei Jahre danach.
Händeringend suchen zahlreiche Betriebe in Deutschland nach Auszubildenden. Doch anstatt dass sich die Bundesregierung nun darum kümmert, wie ausbildungsinteressierte Geflüchtete und Betriebe zusammenfinden, wie die Qualifizierung sinnvoll organisiert wird und jede Unterstützung angeboten wird, gibt de Maizière zum wiederholten Male die Parole aus: „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“
Nicht nur sinken die Anerkennungszahlen für afghanische Geflüchtete, obwohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) immer wieder auf die Gefährdung gerade junger Männer in Afghanistan hinweist, denen Zwangsrekrutierung und politische Verfolgung drohen, und obwohl sich die Sicherheitslage seit 2015 ebenfalls dramatisch verschlechtert hat. Die Bundesregierung untergräbt offensichtlich auch die 3+2 Regelung, indem sie gezielte Anweisung gibt, afghanische Geflüchtete davon auszunehmen.
De Maizière schafft es, in ein und demselben Satz zuzugeben, dass sich das Land im Krieg befindet und den Menschen trotzdem den Fluchtgrund abzusprechen. Das schafft nur jemand, der in die Annalen eingehen wird als Innenminister, der in Rekordzeit einen katastrophalen Rollback in der deutschen Asylpolitik organisiert hat. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Man muss es sagen, wie es ist: Die GroKo macht die Türen auf für die SyrerInnen, den Menschen aus Afghanistan wird sie vor der Nase zugeschlagen. Asylpolitik betreibt die GroKo ausschließlich nach Kosten-Nutzen-Bilanzen. Gut gebildete SyrerInnen: Ja bitte, am liebsten noch englischsprachige ChristInnen - AfghanInnen, deren Land seit Jahrzehnten keine anständige Bildung ermöglicht: Nein danke. Das ist unerträglich.
Die Politik in Berlin macht es uns schwer, unsere Vorstellungen umzusetzen. Auch MinisterInnen sind an Gesetze gebunden.
Liebe Piraten, dass Sie dennoch auf die Idee kommen, Sie müssten diese Koalition zum Jagen tragen, ist mir allerdings genauso unerträglich. Diese Küstenkoalition bekennt sich zu einer humanen Integrations- und Asylpolitik im Rahmen der bestehenden Gesetze. Auch für diejenigen, die nicht bleiben dürfen. Wir lehnen Abschiebehaft genauso ab, wie Lager, in denen Ausreisepflichtige fernab aller Integrationsangebote kaserniert werden sollen, um sie zur Ausreise zu bewegen.
Was wir aber anbieten wollen ist eine Möglichkeit, die Ausreise gut vorbereitet und gerüstet anzutreten, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nicht, um den Ausreisedruck auf die Geflüchteten zu erhöhen, sondern die Möglichkeit zu geben, die Wohnung aufzulösen und beispielsweise den Hausstand mitzunehmen. Damit Geflüchtete - womöglich noch mit Kindern - nicht nachts aus ihren Betten geholt werden müssen.
Geflüchtete sollen dort nicht monatelag auf ihre Abschiebung warten, sondern für einen kurzen Zeitraum im Sinne einer effizient organisierten Rückreise eine Unterkunft finden. Der Innenminister wird im Ausschuss darstellen, wie wir unsere Politik im rechtlichen Rahmen umsetzen können. Ich stimme daher der Überweisung in den Ausschuss zu.
