Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Horizonte öffnen, Chancen erkennen, Möglichkeiten aufzeigen – Fachkräfte willkommen heißen

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von

Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten in Kröpfchen

Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident,

sehr verehrte FDP: Man weiß nicht, was Sie zu diesem Antrag motiviert hat. Klar ist, wir müssen was tun gegen Fachkräftemangel!

Und wir können die Integrationspolitik für Flüchtlinge ebenfalls noch verbessern!

Aber Ihre Vorschläge helfen da nicht weiter. Ziemlich wahllos kippen Sie zwei dünne Wässerchen in einen Topf, rühren einmal gut um und überschreiben dann modern mit „Fachkräfte willkommen heißen!“  Ihr Antrag kann sich irgendwie nicht entscheiden: Für einen Antrag zum Thema Fachkräfte hätte es ein paar mehr Ideen und etwas mehr Substanz bedurft.

Sie wollen, dass ein bisschen Werbung bei Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen gemacht wird. Da kann ich nur sagen: Gibt es laut Innenministerium  schon.

Ein substanzieller Ansatz zur Bekämpfung von Fachkräftemangel sähe anders aus.

Hieran krankt der eine Teil Ihres Antrags. Sie wollen gut ausgebildeten Asylbewerbern eine Chance geben und Hochschulabsolventinnen hier halten. Die Möglichkeit, sich für eine Blue Card zu bewerben berücksichtigt ebenfalls nur die Hochqualifizierten. Ein bisschen Werbung für einen Aufenthaltstitel zu machen, ist noch lange keine Strategie gegen Fachkräftemangel.

Genauso fehlt ihrem Vorschlag „gut ausgebildeten Asylbewerbern bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzuräumen“ die Substanz.

Erstens lehnen wir Grünen eine selektive Flüchtlingspolitik ab! Nicht nur die „gut ausgebildeten“, sondern alle Asylsuchenden müssen das Recht bekommen, von Anfang an am Arbeitsleben teilnehmen zu können.

Sie können sich nicht nur die Rosinen raussuchen! Nur die gut ausgebildeten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist vielleicht liberale, aber keine humane Flüchtlingspolitik.

Vor allem ist es keine Grüne Flüchtlingspolitik! Und im Übrigen ist das auch global zutiefst unsolidarisch. Sollen doch die anderen Länder die Qualifikation übernehmen, wir übernehmen die Elitekräfte.

Sie bringen damit einen falschen Ton in die Debatte. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die Integration von Anfang an mitdenkt, verpflichtet uns dazu, allen Asylsuchenden ihr Recht auf Arbeit zu verschaffen. Es geht nicht darum, brach liegendes Humankapital zu nutzen, um in erster Linie volkswirtschaftlichen Interessen zu dienen. Sicher, es schadet nicht, wenn sowohl Arbeitsmarkt als auch der einzelne Mensch profitieren.

Aber: Flüchtlingspolitik hat sich nicht an wirtschaftspolitischen Bedarfen zu orientieren! Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Integration! Dazu gehört auch ein selbstbestimmtes Leben!

Zudem scheinen Sie an leichter Amnesie zu leiden: Offensichtlich können Sie sich nicht erinnern, was Sie mit uns und den Piraten in diesem Haus bereits beschlossen haben. 

Letzter September - ist noch gar nicht so lange her.

In dem Beschluss vom 25. September 2013 waren wir auch inhaltlich schon viel weiter: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Zugang von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten zum Arbeitsmarkt von Anfang an einzusetzen.“

Das meint alle Asylsuchenden und nicht nur die „gut ausgebildeten“. Das meint z.B. auch die armenische Familie Hakopjan aus Nahe, die nun Dank der Härtefallkommission hier bleiben kann. Die Kinder, deren Eltern keine hochqualifizierten Kräfte sind, haben gute Chancen für einen höheren Schulabschluss und ein erfolgreiches Studium.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes ist überfällig. IHK und Wirtschaftsverbände drängen immer wieder darauf, Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch die Bundesagentur für Arbeit führt ein Modellprojekt in Kooperation mit dem BAMF durch, dass Potentiale abfragt und Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt fördert. Wir können es uns nämlich gar nicht länger leisten, irgendjemanden vom Arbeitsmarkt auszuschließen.

Und dazu gehört es auch, Förderung bereit zu stellen, für die, die es aus Ihrer Sicht – liebe Liberale – offensichtlich nicht verdienen.

Deshalb bin ich der Landesregierung für ihren Einsatz dankbar, Mittel für Sprachkurse und DAZ-Klassen bereit zu stellen. Auch eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Berufsausbildungsbeihilfe für Flüchtlinge sind erste Schritte, die Menschen, die bei uns leben, fit zu machen für den Arbeitsmarkt.

Für eine echte Integrationspolitik für Flüchtlinge braucht es ebenfalls ein wenig mehr als das, was Sie hier vorschlagen. „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“  Das ist Neoliberalismus und keine moderne Flüchtlingspolitik.  Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.