Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, bezüglich der Kriminalitätsanalyse von Flüchtlingen und der Einbrecherbande aus Albanien, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Empörungsrhetorik von Günther und Kubicki ist unangemessen und schädlich. Schon ein oberflächlicher Blick in den Presseartikel (28.10.) der Kieler Nachrichten über eine Einbrecherbande aus Albanien und die allgemeinen Aussagen von Innenminister Studt über die Kriminalität von Flüchtlingen zeigt, dass Studt beim KN-Talk am 14.10. nichts bewusst verschwiegen hat oder zumindest etwas konkretes über diese Bande zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen und äußern müssen. Denn die "Kriminalitätsanalyse" des Landeskriminalamtes (LKA), auf die sich die Zeitung bezieht, stammt vom 19.10.2015, entstand also fünf Tage nach den Äußerungen des Innenministers beim KN-Talk.
Wer sich die Aufzeichnung der KN-Veranstaltung anschaut, wird auch schnell feststellen, dass sich Studts Äußerungen vornehmlich auf Ladendiebstähle in der Nähe von Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sowie auf Vorfälle in den Einrichtungen selbst bezogen. Es handelte sich also um ein völlig anderes Thema.
Dass es seit Jahren bundesweit operierende Einbrecherbanden gibt, die teilweise aus Albanien stammen und in ihren Reihen auch Personen im Asylbewerberstatus haben, ist nichts Neues. Insgesamt soll es sich nach LKA-Angaben um 100 Flüchtlinge handeln, die als "problematisch" eingeschätzt werden. CDU und FDP sollten aufpassen, mit ihrer undifferenzierten „Hau-Drauf-Rhetorik“ nicht die Geister zu beschwören, die sie vorgeblich fernhalten wollen.
Fraktion SH



