Zur Diskussion über den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde sagt die Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich habe mich für einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden eingesetzt. Deshalb bedauere ich, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Islamvertrag und keinen Vertrag mit den Aleviten geben wird.

Aleviten und Muslime müssen sich als Religionen zweiter Klasse fühlen, wenn mit ihnen im Gegensatz zu anderen keine Verträge ausgehandelt werden.

In den meisten Fraktionen gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat insbesondere zu den bestehenden Staatsverträgen mit den Kirchen. Die Grünen stehen für eine Trennung von Kirche und Staat, aber es darf auch keine Religion erster und zweiter Klasse geben.

Für eine gelingende Integration braucht es klare Verabredungen und Rechte und Pflichten auf beiden Seiten.

Wir werden das Gespräch mit den islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde weiter führen und uns dafür einsetzen, dass es verbindliche Regelungen, zum Beispiel zu Feiertagen, Bestattungsriten, Religionsunterricht, geben wird.