Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24 – Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Meine Damen und Herren,

Wir unterstützen jeden konstruktiven Vorschlag, der zu einer schnellen und guten Integration der Menschen führt, die zu uns kommen. Wir unterstützen alles, was dazu führt, dass es mehr sichere Wege nach Europa gibt. Wir unterstützen jede Maßnahme, die die Situation in den Herkunftsländern verbessert. Ihr Antrag, liebe Kollegen und Kollegin der FDP, zielt in die richtige Richtung. Das BAMF muss entlastet werden.

Wir müssen der großen Anzahl von Flüchtlingen mit pragmatischen Lösungen begegnen. Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihren Status bekommen und damit die übrigen Asylverfahren vom BAMF zügiger bearbeitet werden können. Dabei darf der Weg in das Asylverfahren nicht versperrt werden. Und die Integration muss von Anfang an mitgedacht werden. Die Fehler aus den 90ern dürfen sich nicht wiederholen! Leider haben CDU/CSU seitdem nichts dazugelernt.

Damit kommen wir schon zur größten Krux Ihres Antrags: Angenommen Ihr Gesetzesvorschlag würde Wirklichkeit, wäre es dem Bundesinnenminister überlassen, die Voraussetzung für die Erteilung des vorübergehenden Schutzstatus festzustellen. Nach dessen waghalsigen Rechenbeispielen beim Familiennachzug habe ich wenig Hoffnung, dass dieses Instrument damit in den richtigen Händen landet. Lassen Sie uns daher im Ausschuss beraten, ob dies der richtige Weg ist.

Nach wie vor ist die Dauer der Asylverfahren ein Riesenproblem. Für die Flüchtlinge, die währenddessen ein Leben in Unsicherheit und ohne ihre Familie leben müssen. Die Vielzahl an Asylverfahren ist genauso unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BAMF, die im Schichtdienst und mit Wochenendmehrarbeit längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind.

Völliger Irrsinn ist daher die Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrerinnen und Syrer und die aufwändige Bearbeitung der Dublin-Fälle. Beides bindet enorme Kapazitäten im BAMF. Der Rückstau beträgt ohnehin an die 350.000 Fälle und wird sich angesichts dieser Beschlüsse noch verschärfen. Noch sind die Heilsversprechen des neuen Amtschefs Frank Weise nicht Realität geworden. Und der Bundesinnenminister verschärft die Lage für das BAMF aber weiter in unverantwortlicher Weise.

Wir hätten noch weitere Vorschläge zur Entlastung der Verfahren beim BAMF:

a)    Die Streichung des automatischen Widerrufverfahrens würde zu einer enormen Entlastung des BAMF führen. Die Vorschrift ist nicht nur deshalb unsinnig, weil sie in den seltensten Fällen zu einem Widerruf oder einer Rücknahme des Schutzstatus führt. Sie bindet auch wertvolle Kapazitäten hoch qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht erst angeworben und ausgebildet werden müssen. Fachkräfte liegen ja nicht auf der Straße.

b)    Wir brauchen außerdem endlich eine Altfallregelung, die einer klar definierten Gruppe, die seit Jahren auf ihre Entscheidung im Asylverfahren wartet, ein Aufenthaltsrecht anbietet. Auch damit könnte auf einen Schlag eine große Entlastung erzielt werden.

Die CDU kapert neuerdings den uralten Begriff der Flüchtlingskontingente. Wir fordern die Aufnahme schon seit gefühlten Ewigkeiten. Im Gegensatz zu den Kollegen und Kolleginnen von der CDU ist mit unserem Kontingentbegriff aber keine Begrenzung gemeint, sondern die großzügige Entlastung der Anrainerstaaten. Im besten Fall europäisch konzipiert könnte so ein sinnvoller und rechtskonformer Weg zur Steuerung der Migration erzielt werden, der Schutz für die Flüchtlinge bietet und gleichzeitig die Nachbarstaaten entlastet.

Ich will noch einmal auf den Antrag der FDP zurückkommen. Wir müssen im Ausschuss diskutieren, inwieweit Ihr Vorschlag die kommunalen Ausländerbehörden belasten würde. Auch wenn ich den Ansatz erst einmal nachvollziehen kann, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen anstatt sie alleine auf das BAMF zu laden, müssen wir berücksichtigen, dass auch vor Ort in den Kommunen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits an ihren Grenzen sind.

Auch die in Ihrem Antrag nur eingeschränkt vorgesehene Möglichkeit des Familiennachzugs müssen wir im Ausschuss diskutieren. Viele der Flüchtlinge sind schließlich zum Teil erst auf ihrer Flucht getrennt worden und nicht bereits im Herkunftsland.

Wir halten unsere Lösungsansätze daher für vielversprechender, aber freuen uns auf die Debatte im Ausschuss.

Danke.