Zum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die Opfer von Rassismus und rassistischer Gewalt sind. Flüchtlinge und MigrantInnen müssen in Deutschland willkommen und geachtet sein, wie alle anderen Menschen auch. Struktureller Rassismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik muss endlich abgebaut werden. Dazu gehören das Einführen des Ausländerwahlrechts, die Aufhebung der Residenzpflicht in Deutschland und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür streiten wir heute im Kieler Landtag mit einem Antrag.“

Der Sprecher für Menschenrechte und Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, ergänzt:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut unsere Gesellschaft durchdringt und müssen uns jeder Form von Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – im Alltag, durch Institutionen oder Gesetze – entgegenstellen.

Wir unterstützen den Aufruf der Türkischen Gemeinde in Kiel zu der Aktion „5 vor 12 – Gemeinsam gegen Rassismus“. Die Aktion findet um 11.55 Uhr auf der Gablenzbrücke in Kiel statt. Wegen der Landtagssitzung können wir an der Aktion nicht teilnehmen, werden aber eine kleine Aktion vom Landtag aus starten. Wir fordern alle Menschen in Schleswig-Holstein auf, sich mit Luftballons, Hupen, Fotos oder sonstigen Ideen an der Aktion zu beteiligen.“