Zum Beschluss des dänischen Folketings (dänisches Parlament), Verkehrsunternehmen vor Einreise nach Dänemark dazu zu verpflichten, Identitätsfeststellungen durchzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der Beschluss im Folketing ist ein Angriff auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.

Dass das dänische Parlament heute im Eilverfahren mit den Stimmen der Rechtspopulisten, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten ohne echten grenzüberschreitenden Dialog das Gesetz zur Identitätsfeststellung durchs Verkehrsunternehmen beschlossen hat, ist beschämend und ein Angriff auf unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Statt Hilfe für Flüchtlinge und GrenzpendlerInnen, setzt Dänemark wiederholt auf schäbige Abschottungspolitik.

Alle relevanten Verkehrsunternehmen und die IHK Flensburg sind zu Recht entsetzt. Es liegt jetzt an Land und Bund dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz nicht mit Leben gefüllt wird.

Durch die parlamentarische Anhörung im Folketing ist deutlich geworden, dass das Gesetz praktisch ohne Amtshilfe von Landes- und Bundespolizei nicht durchsetzbar ist.

Wir Grüne fordern, dass unsere Polizei keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten darf. Dafür dürfen wir unsere Polizei nicht missbrauchen.