Integration gelingt nur mit starken Kommunen

Zur Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung bezüglich der Verteilung der Flüchtlingskosten sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir sind sehr froh, dass es zu einer Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlinge gekommen ist. Eine zu kurze Decke gerecht aufzuteilen ist ein schwieriges Unterfangen.

Das Land entlastet die Kommunen und geht nicht nur in Vorleistung, sondern trägt auch 90 % der Kosten. Gleichzeitig wird die Integrationspauschale, die an die Kommunen gezahlt wird, auf 2000 EUR pro Flüchtling angehoben.

Es ist gut, dass nun nach Jahrzehnten des Stillstands richtig Aufschwung in den sozialen Wohnungsbau kommt. Das ist nicht nur für die Flüchtlinge gut, sondern für uns alle – für eine gerechtere Gesellschaft. In dem Paket ist außerdem ein Aufschlag für die Kommunen enthalten, die an den Transitrouten besonders belastet waren, wie Flensburg, Kiel und Lübeck.

Das Land stärkt damit die Kommunen. Nur so kann Integration gelingen – durch starke Kommunen vor Ort. Wir wissen, dass die Städte und Gemeinden mit ihren BewohnerInnen diejenigen sind, die dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gut integriert werden.

Vor Ort muss Solidarität bewiesen werden, bei der kommunalen Betreuung der Flüchtlinge aber auch bei der Unterstützung der Erstaufnahmeeinrichtungen.

Der Bund macht nach wie vor eine schwache Figur. Die CSU führt weiterhin eine Abwehrschlacht gegen die Flüchtlinge, die vor Not, Elend, fallenden Bomben und der Mörderbande IS fliehen. Die CDU zerfleischt sich selbst und die Kanzlerin kann sich gegen die BierzeltpopulistInnen nicht durchsetzen. Die Integration der Flüchtlinge wird auf die lange Bank geschoben. Mit 670 Euro für Bett und Essen zu sorgen reicht allein nicht, zur Integration gehört auch Bildung, Teilhabe und Arbeit. Da muss der Bund nachlegen.

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