Zum neuen Integrationsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ein Integrationsgesetz sollte der Integration aller Zuwandernden dienen. Das leistet dieses Gesetz nur in Teilen. Natürlich wollen auch wir, dass die zu uns kommenden Menschen integrationsbereit sind.  Wir verschließen auch nicht die Augen davor, dass es Menschen gibt, die Integrationsangebote nicht annehmen.

Trotzdem: Die Übertragung des Prinzips „Fördern und Fordern“ auf Flüchtlinge finden wir im Gegensatz zur CDU grundfalsch. Damit werden Menschen unter den Generalverdacht gestellt, sich nicht integrieren zu wollen. Die Idee einer „Integrationspflicht“ ist, solange wie wir noch nicht über genügend Integrationsangebote verfügen, leeres Getöse.

Die im Gesetzentwurf verankerte Differenzierung der Menschen nach ihrer Bleibeperspektive ist ein schwerwiegender Fehler. Man sieht es am Beispiel Afghanistan: Menschen von dort bleiben in der Regel auf unabsehbare Zeit in Deutschland, da es – aus guten Gründen - rechtliche Hindernisse zur Abschiebung gibt. Da die Bundesregierung Afghanistan zu Unrecht als teilweise sicher einstuft, wird die Bleibeperspektive pauschal als schlecht beurteilt. Dies führt dazu, dass diese Menschen keinen Zugang zu Integrationsangeboten erhalten. Wer Menschen, die absehbar hierbleiben werden, das Erlernen der deutschen Sprache und den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, handelt wider jede Vernunft. Es ist ein trauriges Signal der Abschottung.

Integration muss so gestaltet sein, dass sich keine sozialen Brennpunkte bilden. Wohnsitzauflagen jedoch sind integrationsschädlich und ansonsten von zweifelhaftem Nutzen. Sie erschweren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Sogar das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit, ließ wörtlich verlauten, dass „eine Wohnsitzauflage Arbeitslosigkeit züchtet“. Es wird hierbei also nicht nur das Ziel verfehlt, sondern darüber hinaus ein empfindlicher Eingriff in die persönliche Freiheit von Menschen vorgenommen.

Wir werden weiterhin unsere Grünen Forderungen deutlich zum Ausdruck bringen. Integration darf nicht nur in homöopathischen Dosen verabreicht werden.