Zum heute (23. November 2016) verkündeten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Schleswig-Holstein über den Schutzstatus syrischer Geflüchteter sagt die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Für die syrischen Geflüchteten deren Familien noch in Syrien sind ist das Urteil des OVG Schleswig-Holstein eine Katastrophe.

Syrischen Geflüchteten gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend einer politischen Ansage von De Maizière mittlerweile oft nur noch subsidiären Schutz. Mit dem Asylpaket 2 wurde von der GroKo beschlossen, dass subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre darauf warten müssen, ihre Familien nach Deutschland zu holen. So kann Integration nicht gelingen.

Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht nicht nur zu Lasten der Menschen und der Integration. Der Bundesinnenminister zwingt mit seiner Politik syrische Frauen und Kinder, den unsicheren Weg über das Mittelmeer zu wählen.

Integration kann nur gelingen, wenn wir den zu uns kommenden Menschen eine langfristige Perspektive gemeinsam mit ihrer Familie ermöglichen. Auch die Kommunen und Unternehmen, die einen großen Teil zur Integration beitragen, sind die Verlierer dieser Entscheidungspraxis.

So wird die Chance auf ein gutes Miteinander verspielt und die Herausforderung der Integration unnötig größer gemacht.