Keine Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden

Zum Treffen der EU-Innenminister anlässlich des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen und in der europäischen Union Schutz zu finden.

Das Schicksal der unzähligen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir brauchen eine klare Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. Und es bedarf einer grundlegenden Neuregelung, die die Rettung von Menschenleben und die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.

Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gehört auf den Prüfstand. Denn es weist die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz den EU-Randstaaten zu. Wir brauchen liberale und vereinfachte Visumsregelungen sowie eine unbürokratische Unterstützung für die private Unterbringung von Flüchtlingen bei Verwandten. Vor allem müssen Angehörige von Flüchtlingen in Deutschland oder in anderen EU-Staaten legal einreisen können.

Was wir dazu auf Landesebene tun können, das werden wir tun.

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