Klare Verhältnisse beim Optionszwang schaffen

Zur heutigen Aussprache über die Aussetzung des Optionszwangs im Innenausschuss des Landtags sagt die migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Mit den von Innenminister Breitner getroffenen Maßnahmen wird eine unmittelbare Aussetzung der Optionspflicht erreicht. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Schritt,

um viele junge Menschen von der Last einer diskriminierenden und unzeitgemäßen Entscheidung zu befreien. Selbstverständlich ist der Minister dabei an Bundesrecht gebunden, so dass seine Initiative nur einen vorübergehenden Charakter haben kann: Bis im Bundestag Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Es war schön zu hören, dass Minister Breitner der SPD sowie der CDU-Fraktion ausdrücklich empfohlen hat, bei den eigenen Bundestagsabgeordneten für den aktuellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Optionspflicht im Bund zu werben. So ließen sich am schnellsten klare Verhältnisse schaffen.

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