Kurzsichtiger und unsolidarischer Akt

Zum "Hase und Igel"-Wettlauf zwischen Land und Amt Berkenthin um ein Grundstück in Rondeshagen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter aus dem Kreis Lauenburg, Burkhard Peters:

Die Staatsekretärin Manuela Söller-Winkler hat selbst Fehler in der Kommunikation bei der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek in Groß Weeden eingeräumt. Angesichts der Herkulesaufgabe, vor der das Land bei der Erstunterbringung von bis zu 60.000 Flüchtenden im Laufe des Jahres 2015 steht - es müssen dafür bis zu 25.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen werden - sind solche Fehler wegen des enormen Zeitdrucks zwar unschön, aber verzeihlich. Noch Anfang 2014 verfügte die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster nur über 400 Plätze. Innerhalb von knapp zwei Jahren muss das Land mehr als 62 Mal so viele Plätze schaffen.

Wer jetzt augenzwinkerndes Verständnis für die bauernschlauen CDU-Matadoren im Amt Berkenthin äußert, möge auch bedenken, dass der enorme Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes vor allem den Kommunen dient. Denn nur dieser Ausbau gewährleistet, dass eine längere Verweildauer der Flüchtenden in den Landeseinrichtungen bis zu sechs Wochen möglich wird. Diese längere Verweildauer verschafft wiederum den Kommunen Zeit und Luft im Rahmen der Weiterverteilung auf die Gemeinden, die sie dringend benötigen, um die weitere Unterbringung zu organisieren. Insoweit ist der Berkenthiner Coup letztlich nur ein kurzsichtiger und unsolidarischer Akt aus der sogenannten "kommunalen Familie".

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