Zur heutigen Mitteilung des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zur Abschiebehaft sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Mit der Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist ein wichtiges Etappenziel zur Abschaffung der Abschiebehaft insgesamt erreicht.

Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, gehören nicht ins Gefängnis; auch keine Flüchtlinge. Deshalb lehnen wir Abschiebehaft ab.

Jetzt liegt es am Bund, dafür zu sorgen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen erhalten und dass Menschen, die ausreisen müssen, nicht inhaftiert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Tatbestände zu schaffen, die das Instrument der Abschiebehaft aufrecht erhalten oder sogar ausweiten.