Zum heute erlassenen Abschiebestopp sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir begrüßen den Abschiebestopp der Landesregierung. Menschen in Not finden in Schleswig-Holstein eine sichere Aufnahme. In vielen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, sind gerade im Winter die Lebensbedingungen unerträglich.
Die Küstenkoalition setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir bemühen uns Spielräume zu nutzen. Wir wissen, dass die Kommunen sehr viel tun, um unserem Ruf als weltoffenes Land gerecht zu werden.
Deshalb ist es gut, dass wir im kommenden Haushalt hier Entlastungen beschließen werden.