Merkels Extremismusklausel abschaffen und den Kampf gegen Rassismus beginnen

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 27 -  ­ Abschaffung der Extremismusklausel

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen

Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.

Die aktuellen Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung beweisen erschreckend, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik salonfähig ist. Gesellschaftliche Stimmungen sind der Nährboden für die immer stärker werdende rechte Gewalt. Aufgabe der Politik sollte es sein, Prävention, Demokratiebildung und Opferschutz massiv zu fördern.

Gerade nach den fürchterlichen Anschlägen der NSU-Terrorzelle wäre es wichtig gewesen, zu handeln. Doch danach ist auf Bundesebene nichts passiert. Statt Verstetigung und Heraufsetzung von Mitteln im Kampf gegen Rechts gab es durch Ausweitung von Projekten de facto Kürzungen für die einzelnen Initiativen. Zur unsiche- ren Zukunft und dem tiefen Misstrauen gegenüber Initiativen gehört auch die soge- nannte Extremismusklausel.

Es geht nicht darum, dass sich initiativen nicht zur Demokratie bekennen wollen, sondern darum, dass Sie Misstrauen schüren und gleichzeitig wollen, dass sich die Initiativen untereinander bespitzeln. Statt Misstrauen sollten Sie von uns Vertrauen und die notwendige Planungssicherheit bekommen. Erst nachdem viele Rechtsgut- achten der Regierung Merkel und Ministerin Schröder Verfassungswidrigkeit ins Grundgesetz geschrieben haben, wurde der Bespitzelungsparagraf abgeschafft. Die Unsicherheit bleibt allerdings vorhanden. Die schwarz-gelbe Misstrauensklausel ge- hört abgeschafft und der Zivilgesellschaft der Rücken gestärkt. 

Kristinas Schröders Misstrauensklausel ist allerdings auch aus grundsätzlichen Er- wägungen falsch. Sie setzt Links- und Rechtsextremismus gleich und legt zu Grun- de, dass es sogenannte Ränder der Gesellschaft gibt, die es zu bekämpfen gilt. Die Mitte der Gesellschaft muss sich von den Rändern nur ausreichend distanzieren, wie beispielsweise durch die Misstrauensklausel der Regierung Merkel.

Böse Ränder und eine saubere Mitte - so funktioniert Kristina Schröders Weltbild. Dieser Ansatz ist ideologisch falsch, demokratiepolitisch gefährlich und zutiefst un- wissenschaftlich. Sie verkennt, welchen Nährboden es bei uns in breiten gesell- schaftlichen Schichten für Rassismus, Antisemitismus und Sexismus gibt.

Neben der bereits erwähnten Friedrich-Ebert-Stiftungs-Studie wird dies wissenschaftlich vor allem durch Prof. Heitmeyers Langzeitstudie bestätigt.

Wir beantragen heute die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Wohlwissend, dass wir dazu mindestens den Regierungswechsel in Niedersachsen brauchen. Wir brauchen einen Neustart im Kampf gegen Faschismus. Dazu gehört die Abschaffung dieser schwarz-gelben Misstrauensklausel.

Aber es geht um viel mehr. Wir haben es in der Koalition, vorbehaltlich der zweiten Lesung des Haushalts Ende Januar, geschafft, 300.000 Euro für den Kampf gegen Faschismus und Rassismus im Haushalt zu verankern.

Es sollen vor allem dezentrale Projekte in der Fläche gefördert werden. Dazu wollen wir Akteure wie den Jugendring, Gewerkschaften, Runde Tische, AWO und alle weiteren vernetzen und gemeinsam präventiv tätig werden.

Gleichzeitig wollen wir, dass der Landtag die Verzahnung von NS-Zeit und Nach- kriegszeit wissenschaftlich unabhängig aufarbeitet und verstärkt Bildungsarbeit dazu im Land stattfindet. Darüber hinaus wird diese Koalition mit der Kulturministerin ein neues Gedenkstättenkonzept entwickeln. Und auch Projekte an Schulen fördern wir verstärkt.

Und liebe Frau Ministerin Spoorendonk, wenn du dafür von dänischen Rechtspopulisten in Leserbriefen stark kritisiert wirst, bestärkt uns das nur. Die Zeit der Misstrauenskultur im Kampf gegen Faschismus muss jetzt enden. Als Koalition der Einladung werden wir diesen Weg gehen. Alle, auch die Landtagsopposition, ist dazu eingeladen. Die Abschaffung der Extremismusklausel ist dafür der Anfang.

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