Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 52 B – Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhard Peters:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Deutschland kann ein Ziel terroristischer Anschläge sein. Dies zeigt die Tat eines jungen Flüchtlings aus Afghanistan vorgestern in Würzburg.

Aber da komme ich schon ins Stocken: Ist Orlando, ist Nizza, ist Würzburg islamistischer Terror, wie wir ihn bisher mit Paris und Brüssel in Verbindung brachten? Schon deswegen, weil sich die Täter in diffuser Weise auf den Islam oder den IS berufen? Oder weil  der IS sofort die Chance nutzt, diese Taten für sich zu verbuchen ?

Oder haben wir es in Nizza und Würzburg mit verwirrten Amokläufern zu tun, die psychisch labil und sozial depraviert sind? Amokläufer, die kurzfristig, durch die Videobotschaften des Dschihad radikalisiert, ein Fanal setzen wollen, um ihrem verkorksten Leben eine letzte, grausame Bedeutung zu geben?

Meine Damen und Herren,

die Grenzen zwischen politischem Terrorismus und Amoklauf verschwimmen. Man nennt Täter wie in Nizza in der Kriminologie „lone actors“. Man begegnet diesem Tätertyp nicht nur in islamistischen Zusammenhängen, sondern auf den Schulhöfen von Littleton und Winnenden. Oder auch mit rechtsradikalem Hintergrund als ein Breivik in Norwegen.

Für Sicherheitsbehörden ist dieser Tätertyp ein Alptraum: Er ist nicht berechenbar, als Einzeltäter unvernetzt, lange völlig unauffällig, aber mit primitivsten Mitteln, wie einem Lastwagen oder mit Axt und Messer gnadenlos effektiv. Es sind leise tickende menschliche Zeitbomben, die jederzeit an jedem Ort hochgehen können.

Allein schon deshalb halte ich die Verknüpfung des Vorfalls in Würzburg mit Forderungen weiterer Aufstockung  des Verfassungsschutzes für problematisch. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, liebe FDP, dass Sie diese Forderung in diesem Antrag so nicht erhoben haben, und kann mich Ihrer Forderung bezüglich Prüfung von Mitteln und Ausstattung der Sicherheitsbehörden durchaus anschließen.

Meine Damen und Herren,

die Täter von Paris und Brüssel passen nicht in das gerade gezeichnete Bild des isolierten Einzeltäters. Es waren terroristische Gruppen mit im Nachhinein offenkundig gewordenen Kontakten zum IS. Sie gingen arbeitsteilig vor und waren bewaffnet mit Sturmgewehren und grauenhaft wirkenden Bomben. 

Wenn wir heute über die Terrorgefahren in Schleswig-Holstein und über die Frage diskutieren, wie unsere Landespolizei aufgestellt sein sollte, um Sicherheit zu gewährleisten, dürfen wir nicht alles in einen Topf werfen. Welche Szenarien sind für Schleswig-Holstein realistisch? Mit welchem Tätertyp müssen wir hier rechnen? Müssen Polizei und der Verfassungsschutz personell verstärkt werden? Braucht es andere Waffen und Mittel des Selbstschutzes?

Die bei weitem sinnvollste und nachhaltigste Gegenmaßnahme, darauf bin ich ja vorhin in meiner anderen Rede schon eingegangen, ist eine verstärkte soziale Präventionsarbeit! Darauf muss unser Hauptaugenmerk liegen.

Die FDP setzt bereits richtige Akzente: Prävention, Deradikalisierung, Integration aller Flüchtlingsgruppen, zivilgesellschaftliche Strategien zur sozialen Einbindung, psychologische Betreuung von Traumatisierten. All das ist die richtige Antwort auf solche Ereignisse, und es ist auch unsere grüne Antwort. Mit Ihrem Antrag werden wir uns gern vertieft im Innen- und Rechtsausschuss auseinandersetzen.