In Schleswig-Holstein sind Flüchlinge Willkommen

Dieses Land hat viel Erfahrung bei der Integration von Zugezogenen. Gute und schlechte Erfahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen dürfen und dass sie uns hier tatsächlich willkommen sind!

Trotz steigender Zahlen ist die Zahl der Asylanträge noch nicht einmal halb so groß wie Mitte der 90er Jahre. Trotzdem steigt in vielen Orten die Sorge, wie die Flüchtlinge aufgenommen werden können. Unterbringungskapazitäten wurden abgebaut, Stellen eingespart. Die bevorstehenden Herausforderungen bergen die Gefahr, dass neue Ressentiments bedient werden.

Dieses Jahr war bedauerlicherweise wieder eine Zunahme ausländerfeindlicher Rhetorik weit bis in die Mitte unserer Gesellschaft zu verzeichnen. Ich habe die Befürchtung, dass geistige Brandstiftung wieder in Mode kommt. Die Ressentiments, die viele pflegen, bedienen einen gefährlichen Diskurs.

Ich bin froh, dass es sowas in Schleswig-Holstein aktuell nicht gibt und ich will sowas auch nie wieder erleben. Nie wieder!

Es lässt sich nicht oft genug betonen, dass niemand freiwillig seine Heimat verlassen will. Es muss im wahrsten Sinne die Hölle los sein, dass jemand bereit ist, die gewohnte Umgebung, Familie, Freunde und Arbeit zurückzulassen, um sich auf einen Weg ins Unbekannte zu wagen. Dies ist zurzeit nicht nur in Syrien der Fall, auch wenn der Konflikt unsere Medien täglich beherrscht.

Die Menschen fliehen zu uns aus Mazedonien, Serbien, Russland und Afghanistan, und sie haben dafür ihre Gründe. Krieg, systematische Entrechtung, Unterdrückung und Diskriminierung führen dazu, dass sie in ihrer Heimat kein menschenwürdiges Leben führen können. Bei unserer Reise nach Mazedonien im November werden wir uns davon vor Ort ein Bild machen können.

Es ist gut, dass wir uns darum parteiübergreifend Gedanken machen und uns dafür einsetzen werden, dass wir Flüchtlinge in Schleswig-Holstein tatsächlich willkommen heißen. Ich begrüße daher den Antrag der CDU, den ich als Anstoß verstehe, gemeinsam in Schleswig-Holstein dafür Sorge zu tragen, dass eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet wird. Wir brauchen ein Konzept, dass den Kommunen Handlungswege aufzeigt, kurzfristig Wohnraum zu erschließen, wenn die Flüchtlingszahlen steigen, ohne dass auf fragwürdige Unterbringung in Notunterkünften zurückgegriffen werden muss. Die Öffnung von Wohnheimen kann dabei ein Weg sein. Ziel muss die schnelle Unterbringung in Wohnungen sein, in Kommunen, in denen die notwendige Infrastruktur für eine Integration vorhanden ist.

Der Integrationsaufgabe müssen wir uns von Anfang an stellen. Auch wenn viele der Flüchtlinge lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren würden, werden viele von ihnen Jahre hier bleiben müssen. Verschwenden wir nicht ihre und unsere Zeit! Helfen wir ihnen, von Beginn an auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu gehört der Zugang zum Arbeitsmarkt genauso wie die freie Wohnortwahl in ganz Deutschland! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse!

Die diskriminierenden Sonderregelungen im Aufenthaltsrecht müssen abgeschafft werden! Unserer Verantwortung auf ein Recht auf Asyl wollen wir uns stellen.

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist eine Schande. Daran können wir auch in Schleswig-Holstein nur wenig ändern. Trotz der guten Wirtschaftslage in Deutschland und Krieg und Elend in der Welt, konnte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht dazu durchringen, Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, großzügig aufzunehmen.

Sechs Millionen sind auf der Flucht, zwei Millionen Flüchtlinge sind bereits registriert, täglich fliehen 5.000. Da ist die Anzahl der Flüchtlinge, die die Bundesregierung aufnehmen will, nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

„Das ist Hilfe im Promillebereich“ war der Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Und auch zu diesem ersten zaghaften Schritt konnte sich die bisherige Bundesregierung nur mit viel Druck aus Zivilgesellschaft und Verbänden überwinden. Deutschland trägt eine humanitäre Verantwortung für die Menschen, die aus Syrien fliehen. Soweit es uns möglich ist, müssen wir unseren Beitrag leisten. Dazu gehört eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive, Arbeitsmarktzugang, Integration und eine großzügige Familienzusammenführung, die nicht ein Flaschenhals sein darf, durch den nur diejenigen eine Chance haben nach Deutschland zu kommen, die es sich leisten können. „Survival of the fittest“ ist nicht unser Ding.

Der Bund ist hier insbesondere in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Einreise nach Deutschland nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Flüchtlinge haben normalerweise ihre Unterlagen nicht gut sortiert und vollständig von zu Hause mitgebracht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Menschlichkeit im Chaos zeigt!

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein