Schleswig-Holstein will Flüchtlinge willkommen heißen

Mit dem heute beschlossenen Antrag zur Weiterentwicklung des Asylrechts haben wir einen ersten wichtigen Meilenstein im Umdenken in der Flüchtlingspolitik erreicht.

 

Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören zusammen. Die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in der Residenzpflicht sind unser erster Schritt.

 

Außerdem haben wir einen Antrag mit allen Fraktionen im Landtag beschlossen, der die Landesregierung und die Kommunen auffordert, gemeinsam ein Konzept zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge zu erstellen.

 

Schnelle Hilfe insbesondere für die Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien: Das ist das Gebot der Stunde. Der Innenminister Andreas Breitner hat dazu erste Schritte eingeleitet. Leider gibt es auf Bundes- und Länderebene keine Mehrheit für eine Erleichterung des Familiennachzuges.

 

Deshalb müssen wir nun alle Möglichkeiten des Landes ausloten, einen Familiennachzug zu ermöglichen. Die Flucht nach Deutschland darf nicht vom Geldbeutel der Fliehenden oder ihrer Verwandten in Deutschland abhängig sein.

Thema: 

AbgeordneteR: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein