Viel Lärm um nichts

Zur heutigen (5.11.2015) Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich bin unserer Landesregierung sehr dankbar, dass sie sich dafür eingesetzt hat, die Transitzonen zu verhindern. Fluchtursachen zu bekämpfen, ist die wirksamste und humanste Art, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, die darauf zielen, begrüße ich.

Aber den Kommunen helfen die angekündigten Maßnahmen der Großen Koalition bei der Integration der Flüchtlinge nicht. Wenn das Bundesamt die Verfahren nicht schneller bearbeitet, dann findet weder Integration noch Rückführung statt. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen aus dem September einhalten, anstatt Symbolpolitik zu betreiben.

Familiennachzug einzuschränken, ist schäbig und schadet der Integration. Gewinner sind die Schlepper, denen sich die Frauen und Kinder zur Flucht übers Meer anvertrauen müssen.

Fazit nach den ersten Meldungen: Viel Lärm um nichts.

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