Wer nur geduldet ist, ist nicht willkommen

Zur aktuellen Stunde „Umsetzung der neuen Willkommenskultur in Schleswig-Holstein“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Seit 2005 haben wir in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Das ist ein Signal, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass hinter dem Gesetz eine Willkommenskultur stehen sollte. Dieses Signal ist jedoch in der Verwaltung, in großen Teilen der Gesellschaft, aber auch in etlichen rechtlichen Regelungen noch nicht angekommen. Deshalb kommt es immer wieder zu Fällen, wie dem der Familie Chafi aus Elmshorn, bei dem die Rechtslage nicht zu dem passt, wie das Empfinden der Menschen ist. Doch wer nur geduldet ist, ist nicht willkommen.

Viele Menschen können diesen Umgang mit hier lebenden und voll integrierten Flüchtlingen nicht verstehen. In Schleswig-Holstein gibt es ca. 1000 Menschen, die nicht unter die bestehenden Bleiberechtsregelungen fallen.

Wir fordern, dass alle Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein eine neue Heimat gefunden haben, perspektivisch hier bleiben dürfen - unabhängig von ihrer Vorgeschichte. Entsprechende Änderungen der Bleiberechtsregelungen wird die Koalition in den Bundesrat einbringen. Dies ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern in Zeiten von hohem Fachkräftemangel - auch eine Frage der Vernunft. Hier ist die betroffene Familie deren älteste zwei Kinder bereits im Studium sind, ein gutes Beispiel.

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