Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

 Es ist noch nicht allzu lange her, da füllten sich die Kommentarseiten der Zeitungen mit der – ich bin geneigt zu sagen euphorischen – Begrüßung junger ZuwandererInnen. Die starke Konjunktur und der demographisch bedingte Fachkräftemangel waren willkommene Argumente für PolitikerInnen, um Sprach- und Integrationskurse zu fordern, um die europäische Idee zu preisen und um sich als BekämpferInnen der europäischen Jugendarbeitslosigkeit zu profilieren.

 Begrüßt wurden damals junge Frauen und Männer aus Spanien und Griechenland, Italien und Frankreich.

 Wie schnell sich diese gelebte Willkommenskultur in ihr genaues Gegenteil verwandeln kann, haben wir alle in den vergangenen Wochen leidlich erfahren müssen.

 Wahrlich erleiden mussten diesen Wandel jedoch jene EuropäerInnen, die sich von der Schwarzmeerküste aus auf den Weg nach Deutschland gemacht haben und noch machen. BulgarInnen, RumänInnen und auch Roma aus beiden Ländern.

 Wir mussten erfahren, wie PopulistInnen versuchten, aus unterschwelligen Ängsten politisches Kapital zu schlagen. Wir haben erlebt, wie versucht wurde EU-BürgerInnen ihre angestammten Rechte streitig zu machen.

 Wir mussten zusehen, wie Minderheiten, denen wir hier in Schleswig-Holstein ein besonderes Schutzrecht in der Landesverfassung zugesprochen haben, den Sinti und Roma, mit einem Generalverdacht begegnet wurde, in dem ihnen die Integrationsbereitschaft grundsätzlich abgesprochen wurde.

 „Wer betrügt, der fliegt“ meine Damen und Herren. So hieß es in den vergangen Wochen gerne aus Richtung des blau-weißen Südens.

 Doch wen meinen die eigentlich, wenn sie so vor sich hin schwadronieren? PlagiatorInnen und SteuerhinterzieherInnen meinen sie ganz offensichtlich nicht. Ob sie die jungen Menschen aus Spanien meinten, glaube ich auch nicht. Ich warne deshalb eindringlich: Hier wird mit dem Feuer gespielt und am offenen Herzen der europäischen Idee herumgestümpert.

 Zu den Fakten: Gerade eine Politik der nüchternen Argumente darf die Augen vor existenten Problemen und Missständen bei der Zuwanderung aus Südost-Europa nicht verschließen. Es gibt einige, wenige Kommunen, in denen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien die Maske der Armut trägt. Nicht selten ist davon die Minderheit der Roma betroffen.

 Dieser Armut muss entschieden entgegen getreten werden Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds, der jeweiligen Kommune und den Betroffenen muss eine gezielte Förderung und Integrationshilfe entwickelt und installiert werden.

 Der eigentliche Skandal der letzten Wochen ist doch, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien erst zu Beginn dieses Jahres weggefallen ist. Sieben Jahre nach dem Beitritt der beiden Länder in die Europäische Union. Denn diese Übergangsregelung hat dafür gesorgt, dass die meisten auswanderungsbereiten Menschen der beiden Länder bereits eine neue Heimat bei einem unserer europäischen Nachbarn gefunden haben.

 Und das heißt auch. Auf deren Arbeitskraft und Engagement, auf deren Know-how wird andernorts zurückgegriffen. Nicht hier bei uns. Unzählige Polinnen und Polen etwa haben ihren Weg nach England gefunden, als sie an der deutschen Grenze noch Beschränkungen vorfanden. Gerade weil die Sprachbarriere in England geringer ist, muss Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte mit einer besonderen Willkommenskultur aufwarten. Ich plädiere deshalb für ein Ende der Beschränkungspolitik bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei allen zukünftigen Mitgliedern der Europäischen Union, und auch bei Kroatien.

 Doch nicht nur das: Auch das abfällige Bild vom Sozialtourismus, der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme und auch das der Armutszuwanderung ist schlicht falsch und hat mit der alltäglich erlebten Realität in unserem Land nichts zu tun. Es ist ja nicht nur so, dass die Bundesrepublik den größten Zustrom an ÄrztInnen in den vergangen Jahren aus Rumänien erlebt hat. Auch liegt der Anteil der MitbürgerInnen aus Bulgarien und Rumänien, die in Deutschland auf soziale Mindestsicherung angewiesen sind, unter dem des Bevölkerungsdurchschnitts.

 Die große Mehrheit, so besagen es aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes und der Stabilisierung der Sozialsysteme – gerade im Bereich der Pflege.

 Mit Blick auf all diese Fakten frage ich mich: Wie lange wollen die PopulistInnen den Blick auf die Realität in unserem Land verweigern?

 Diejenigen EuropäerInnen, die trotz der Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den vergangenen Jahren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, wurden häufig genug mit unsozialen und halbgaren Lösungen abgespeist. Denn die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat viele Menschen aus Osteuropa gezwungen, über den Umweg der Scheinselbstständigkeit in den deutschen Arbeitsmarkt zu gelangen. Das hat zu Verwerfungen geführt.

 Die Folgen waren Lohndumping auf der einen und ausbleibende Beiträge in die Sozialversicherungen auf der anderen Seite. All dies häufig zum Nachteil aller ArbeitnehmerInnen

 Nur mit der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit lassen sich arbeitsmarktpolitische Verwerfungen verhindern. Nicht umgekehrt. Das Credo kann nur sein: Mehr Freiheit.

 Die Europäische Union ist eine Union der Freiheit. Der Wunsch, Freiheit gemeinsam und länderübergreifend zu leben, macht den Kern der europäischen Idee aus. Wir Grüne kämpfen für die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen. Deshalb stehen wir zur Europäischen Union und deshalb gehen wir allen BürgerInnen der EU, die den abenteuerlichen Weg des Neuanfangs in einem fremden Land bestreiten, mit offenen Armen entgegen. Und deshalb, hier stellvertretend für alle Nationen: Liebe MitbürgerInnen aus Spanien und Bulgarien, Rumänien und Dänemark. Liebe KroatInnen, liebe Sinti und liebe Roma. Ich freue mich, dass Sie nach Deutschland kommen und hier ihr Glück suchen. Herzlich willkommen!