Zu den Investitionshilfen des Bundes für die Kommunen  bei der Aufnahme und Unterbringung von AsylbewerberInnen sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Eine Summe von 17 Millionen Euro erscheint als viel Geld, ist aber wieder nur eine einmalige Finanzspritze des Bundes. Da die Zuschüsse für kommunale Investitionen gerade vollständig abgerufen wurden, kann dieses Geld immerhin die an einigen Stellen entstandenen Lücken schließen.

Der Bund kann sich jedoch nicht immer wieder mit einmaligen Summen aus der Verantwortung stehlen. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit, deshalb muss es eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge geben. Solange dies nicht verbindlich geregelt ist, entsteht der Eindruck, dass sich der Bund vom Acker macht.

Dass die Umsetzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die bereits vor Monaten verbindlich zugesagt wurde, immer noch nicht vorangekommen ist, ist ein Skandal. Ich bin froh und dankbar, dass sich unsere Landesregierung schon einmal mit der AOK auf den Weg gemacht hat.