Zum gestern (31. Oktober 2016) veröffentlichten ersten "Grünbuch" zur Flüchtlingspolitik verschiedener Hilfsorganisationen und der heutigen Pressekonferenz der Diakonie sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir freuen uns über die vielen Anregungen der Arbeitsgruppe „Grünbuch 1.0“. Wir nehmen die Appelle aus dem vorgelegten „Grünbuch“ und der Diakonie ernst und werden landespolitisch alles unterstützen, was zu einer gelingenden Integration der Flüchtlinge beiträgt.

Gerade die Kritik zur geplanten Landesunterkunft für Ausreisepflichtige werden wir berücksichtigen. Wir werden genau prüfen, welche rechtlichen Spielräume wir in Schleswig-Holstein im Bereich Rückführung und Abschiebung haben und diese im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik nutzen.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass Bildungsangebote Menschen aus allen Herkunftsländern offen stehen. Schleswig-Holstein ist gewillt und bräuchte eine Bundesregierung, die uns dabei unterstützt. Stattdessen legt uns der Bund etliche Steine  in den Weg:

-       Keine Integrationskurse für Menschen aus Afghanistan.

-       Eingeschränkter Schutz für Flüchtlinge aus Syrien.

-       Keine Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive.

-       Kein Einwanderungsgesetz um Migrationsmöglichkeiten jenseits von Fluchtwegen zu öffnen.

-       Zu wenig Resettlement-Angebote, um sichere Fluchtwege zu schaffen.

-       Viel zu langsame Familienzusammenführungen für zu wenige Menschen.

So wird die Chance auf ein gutes Miteinander verspielt und die Herausforderung unnötig größer gemacht.

Wir fordern Unterstützung für die Länder und Kommunen bei der Integration. Für Hauptamt und Ehrenamt, für alle in der Flüchtlingsarbeit Engagierten. Wir sichern zu, dass wir unseren Teil der Hausaufgaben erledigen werden.

Wir freuen uns, die umfangreichen Vorschläge der ExpertInnen auf der Flüchtlingskonferenz diskutieren zu können.