Kommunales

Kommunales

Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen gefällt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und die sie unmittelbar mitgestalten können. Dabei leisten die Kommunen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb ist es nicht nur ein Grünes Anliegen die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie diese wichtigen Aufgaben erfüllen können, sondern auch die Schwellen für die politische Beteiligung vor Ort zu senken, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einfacher beteiligen können.

Thema: 

Kommunalpolitik ist eine der tragenden Säulen der Demokratie

Rede im Landtag - Politik, die ehrenamtlich vor Ort in den Gemeinden, Städten und Kreistagen gemacht wird, das ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Viele von uns führen derzeit Gespräche und versuchen Menschen zu überzeugen, dieses Ehrenamt zu übernehmen, das gilt für alle Parteien. Aber es ist nicht nur eine Herausforderung, neue Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, es ist auch ein Thema, Kommunalpolitiker*innen zu überzeugen, doch bitte weiterzumachen und erneut zu kandidieren.

Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie auch regeln

Rede im Landtag - Grundsätzlich ist die Idee richtig, den Tierheimen zu helfen. Sie stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen, weil sie viele Tiere aufnehmen müssen, die ihre früheren Besitzer*innen während der Corona-Pandemie angeschafft haben und nun doch nicht mehr haben wollen. Außerdem haben sie – wie wir alle - mit den stark gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie aber auch regeln.

Wir stärken die kommunale Selbstbestimmung

Wir befinden uns in dem Spannungsfeld, den Bürger*innen einerseits Einfluss auf Entscheidungen der kommunalen Vertretungen zu ermöglichen und andererseits die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die sich intensiv mit Themen befassen, nicht zu demotivieren. Hinzu kommt, dass wir unbedingt schneller bei Planung und Umsetzung von Vorhaben werden müssen, um vor allem die Unabhängigkeit von Gas und Öl so schnell wie möglich zu erreichen.

Haushaltsplanung flexibler machen und solide Haushaltspolitik ermöglichen

Rede im Landtag - Mit dem GemHVO-Doppik wird den Kommunen ein zusätzliches, wichtiges Instrument zur Haushaltsplanung an die Hand gegeben. Dies ist besonders wichtig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land stehen. In den Bereichen Klimaschutz, Schulbau und -sanierung sowie Erhalt der Infrastruktur stehen wichtige Investitionen an, für die auf diesem Weg mehr Spielräume geschaffen werden können.

Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif

Rede im Landtag - Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und –institutionen, wie die Innovationsagentur oder das Kompetenzzentrum Mobilität müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger, einschließlich der Wirtschaft, gefordert sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif – aber sie zahlt sich aus.

Wir werden keine Lösung finden, wenn wir alles gleichzeitig lösen wollen

Rede im Landtag - Die Wasserrettung ist historisch gewachsen. Nun müssen wir im Nachhinein überlegen, wie wir der vorhandenen Struktur einen Rahmen geben. Ich bin mir sicher, dass man mit etwas gutem Willen von allen Seiten und dem sachlichen Blick auf die Herausforderung eine Lösung finden kann, die die gute Zusammenarbeit der Menschen, die uns aus dem Wasser ziehen, unterstützen und auf rechtssichere Beine stellen kann.

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