Kommunales

Kommunales

Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen gefällt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und die sie unmittelbar mitgestalten können. Dabei leisten die Kommunen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb ist es nicht nur ein Grünes Anliegen die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie diese wichtigen Aufgaben erfüllen können, sondern auch die Schwellen für die politische Beteiligung vor Ort zu senken, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einfacher beteiligen können.

Thema: 

Mehr Klarheit, mehr Sicherheit

Rede im Landtag - Natürlich ist es richtig, dass diejenigen, die eine Badestelle unterhalten, sich auch um diese kümmern. Das bedeutet aber nicht in jedem Fall eine Badeaufsicht. Das Gesetz stellt nun klar, dass eine Badeaufsicht bestellt werden muss, wenn die Badestelle entgeltlich betrieben wird oder besondere Gefahren birgt, die für die Schwimmenden nicht ohne Weiteres zu erkennen sind.

Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln

Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Der Ausbau des Holstein-Stadions darf nicht zu Lasten des Breitensports gehen

Der Ball für mögliche weitere Baumaßnahmen am Holstein Kiel Stadion liegt bei der Stadt Kiel als Eigentümer und dem Verein als Nutzer. Bisher sind die Verantwortlichen dem Land konkrete und belastbare Pläne für einen Stadionausbau schuldig geblieben. Konkrete Pläne und Zahlen sind die Voraussetzung dafür, überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen.

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