Das Landesverfassungsgericht hat die Berücksichtigung der Zentralen Orte im Kommunalen Finanzausgleich dem Grunde nach bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, denn die Zentralen Orte übernehmen oft wichtige Aufgaben für die Gemeinden im Umkreis, wie beispielsweise die Versorgung mit Schulen, Kitas oder Sporthallen.

Rede im Landtag - Der Investitionsbedarf in unseren Kommunen ist unverändert hoch. Schulen, Kitas, Klimaschutz – im ganzen Land planen Kreise, Städte und Gemeinden Investitionen, um ihre Infrastruktur zu sanieren, an die gestiegenen Bedarfe anzupassen oder um Energie zu sparen und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Rede im Landtag - Grundsätzlich ist die Idee richtig, den Tierheimen zu helfen. Sie stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen, weil sie viele Tiere aufnehmen müssen, die ihre früheren Besitzer*innen während der Corona-Pandemie angeschafft haben und nun doch nicht mehr haben wollen. Außerdem haben sie – wie wir alle - mit den stark gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie aber auch regeln.

Rede im Landtag - Mit dem GemHVO-Doppik wird den Kommunen ein zusätzliches, wichtiges Instrument zur Haushaltsplanung an die Hand gegeben. Dies ist besonders wichtig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land stehen. In den Bereichen Klimaschutz, Schulbau und -sanierung sowie Erhalt der Infrastruktur stehen wichtige Investitionen an, für die auf diesem Weg mehr Spielräume geschaffen werden können.