Kommunales

Kommunales

Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen gefällt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und die sie unmittelbar mitgestalten können. Dabei leisten die Kommunen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb ist es nicht nur ein Grünes Anliegen die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie diese wichtigen Aufgaben erfüllen können, sondern auch die Schwellen für die politische Beteiligung vor Ort zu senken, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einfacher beteiligen können.

Thema: 

Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif

Rede im Landtag - Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und –institutionen, wie die Innovationsagentur oder das Kompetenzzentrum Mobilität müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger, einschließlich der Wirtschaft, gefordert sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif – aber sie zahlt sich aus.

Wir werden keine Lösung finden, wenn wir alles gleichzeitig lösen wollen

Rede im Landtag - Die Wasserrettung ist historisch gewachsen. Nun müssen wir im Nachhinein überlegen, wie wir der vorhandenen Struktur einen Rahmen geben. Ich bin mir sicher, dass man mit etwas gutem Willen von allen Seiten und dem sachlichen Blick auf die Herausforderung eine Lösung finden kann, die die gute Zusammenarbeit der Menschen, die uns aus dem Wasser ziehen, unterstützen und auf rechtssichere Beine stellen kann.

Mehr Klarheit, mehr Sicherheit

Rede im Landtag - Natürlich ist es richtig, dass diejenigen, die eine Badestelle unterhalten, sich auch um diese kümmern. Das bedeutet aber nicht in jedem Fall eine Badeaufsicht. Das Gesetz stellt nun klar, dass eine Badeaufsicht bestellt werden muss, wenn die Badestelle entgeltlich betrieben wird oder besondere Gefahren birgt, die für die Schwimmenden nicht ohne Weiteres zu erkennen sind.

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