Kommunales

Kommunales

Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen gefällt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und die sie unmittelbar mitgestalten können. Dabei leisten die Kommunen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb ist es nicht nur ein Grünes Anliegen die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie diese wichtigen Aufgaben erfüllen können, sondern auch die Schwellen für die politische Beteiligung vor Ort zu senken, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einfacher beteiligen können.

Thema: 

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita

Es ist gut, dass sich diese Regierung mit den Kommunen einigt und sie in ihrer Arbeit unterstützt. Die Kommunen und ihre Aufgabenerfüllung stellen einen zentralen Punkt im Alltag der Bürger*innen dar. Sie dabei zu stärken, kommt allen zu Gute. Uns Grünen ist dabei insbesondere die Unterstützung der Kleinsten ein Anliegen, denn sie ist eine wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita.

Bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen

Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.

Der Antrag löst nicht das Problem der Straßenfinanzierung

Rede im Landtag - Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte. Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

Wählen dürfen und das Wahlrecht wahrnehmen können sind zwei Paar Schuhe

Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.

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