Kommunales

Kommunales

Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen gefällt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und die sie unmittelbar mitgestalten können. Dabei leisten die Kommunen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb ist es nicht nur ein Grünes Anliegen die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie diese wichtigen Aufgaben erfüllen können, sondern auch die Schwellen für die politische Beteiligung vor Ort zu senken, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einfacher beteiligen können.

Thema: 

Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln

Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Der Ausbau des Holstein-Stadions darf nicht zu Lasten des Breitensports gehen

Der Ball für mögliche weitere Baumaßnahmen am Holstein Kiel Stadion liegt bei der Stadt Kiel als Eigentümer und dem Verein als Nutzer. Bisher sind die Verantwortlichen dem Land konkrete und belastbare Pläne für einen Stadionausbau schuldig geblieben. Konkrete Pläne und Zahlen sind die Voraussetzung dafür, überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen.

Erst die Fakten prüfen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen

Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?

Bezahlbarer Wohnraum ist Grüne Sozialpolitik

Die Kosten für den Bau geförderten Mietwohnraumes sind enorm gestiegen. Immobilien in unserem Land sind zu äußerst gewinnbringenden Anlageobjekten für Investor*innen geworden. Und zwar nicht nur die Luxusobjekte in den Metropolen, sondern auch der ganz normale Mietblock. Das führt dazu, dass  Wohnraum in unserem Land unbezahlbar wird. Und da sage ich ganz klar: „Nicht mit uns!“. Was der freie Markt hier von allein regelt, geht einzig zu Lasten der Bürger*innen. Das ist nicht Grüne Sozialpolitik!

Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft

Rede im Landtag - Die Kommunen sind die Orte, wo wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben. Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Küstenkoalition auch in Jamaika fortgesetzt wird und, dass Bildung auch schon für die ganz Kleinen groß geschrieben wird. Ich danke daher allen, die an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden mitgewirkt haben.

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita

Es ist gut, dass sich diese Regierung mit den Kommunen einigt und sie in ihrer Arbeit unterstützt. Die Kommunen und ihre Aufgabenerfüllung stellen einen zentralen Punkt im Alltag der Bürger*innen dar. Sie dabei zu stärken, kommt allen zu Gute. Uns Grünen ist dabei insbesondere die Unterstützung der Kleinsten ein Anliegen, denn sie ist eine wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita.

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