Rede im Landtag - Der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg, kurz MRH, vom vergangenen September zeigt, dass diese Kooperation genau richtig und enorm wichtig ist, um unsere Kräfte zu bündeln und die MRH, die auf ganz Schleswig-Holstein ausstrahlt, zukunftsfest aufzustellen.
Rede im Landtag - Von Jäger*innen wird für eine Steuerminderung oder –befreiung mit dem Argument geworben, sie würden mit ihren Hunden öffentliche Interessen wahrnehmen, weil sie zum Beispiel durch Unfälle verletzte Tiere aufspüren. Dies tun sie aber nur in einem Teil ihrer Zeit, in der sie ihrem Jagdhobby nachgehen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Kita-Sofortprogramm des Familienministeriums. Es stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, um die Kita-Qualität zu verbessern, Betreuungsplätze auszubauen und die Kommunen und kreisfreien Städte bei baulichen Maßnahmen zu unterstützen.
Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Der Ball für mögliche weitere Baumaßnahmen am Holstein Kiel Stadion liegt bei der Stadt Kiel als Eigentümer und dem Verein als Nutzer. Bisher sind die Verantwortlichen dem Land konkrete und belastbare Pläne für einen Stadionausbau schuldig geblieben. Konkrete Pläne und Zahlen sind die Voraussetzung dafür, überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen.
Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?
Uns ist klar, dass die rund 150 Millionen, die den Schulträgern ab jetzt für Schulbau- und Schulsanierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um alle Schulen zu sanieren. Es ist aber ein deutliches Signal an alle Schulträger: Wir lassen euch mit der großen Aufgabe der Schulsanierung nicht alleine.
Wir Grüne begrüßen, dass sich der Landtag heute mit der Wlan-Versorgung an Schulen beschäftigt. Allerdings ist der SPD-Antrag oberflächlich und geht an dem Bedarf der Schulen vorbei. Bis 2020 sind alle Schulen im Land an Breitband angeschlossen. Gleichzeitig werden viele Schulen bereits mit Wlan durch ihre Kommunen ausgestattet.
Die Kosten für den Bau geförderten Mietwohnraumes sind enorm gestiegen. Immobilien in unserem Land sind zu äußerst gewinnbringenden Anlageobjekten für Investor*innen geworden. Und zwar nicht nur die Luxusobjekte in den Metropolen, sondern auch der ganz normale Mietblock. Das führt dazu, dass Wohnraum in unserem Land unbezahlbar wird. Und da sage ich ganz klar: „Nicht mit uns!“. Was der freie Markt hier von allein regelt, geht einzig zu Lasten der Bürger*innen. Das ist nicht Grüne Sozialpolitik!
Die Feuerwehr fällt ohne Zweifel in die Zahl der Berufsgruppen, die besonders schwierige Arbeitsbedingungen haben. Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, dass die sehr berechtigten Ansprüche der Feuerwehren gegenüber den kreisfreien Städten eingelöst werden können.
Fraktion SH
