Kommunales

Erst die Fakten prüfen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen

Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?

Bezahlbarer Wohnraum ist Grüne Sozialpolitik

Die Kosten für den Bau geförderten Mietwohnraumes sind enorm gestiegen. Immobilien in unserem Land sind zu äußerst gewinnbringenden Anlageobjekten für Investor*innen geworden. Und zwar nicht nur die Luxusobjekte in den Metropolen, sondern auch der ganz normale Mietblock. Das führt dazu, dass  Wohnraum in unserem Land unbezahlbar wird. Und da sage ich ganz klar: „Nicht mit uns!“. Was der freie Markt hier von allein regelt, geht einzig zu Lasten der Bürger*innen. Das ist nicht Grüne Sozialpolitik!

Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft

Rede im Landtag - Die Kommunen sind die Orte, wo wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben. Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Küstenkoalition auch in Jamaika fortgesetzt wird und, dass Bildung auch schon für die ganz Kleinen groß geschrieben wird. Ich danke daher allen, die an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden mitgewirkt haben.

Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita

Es ist gut, dass sich diese Regierung mit den Kommunen einigt und sie in ihrer Arbeit unterstützt. Die Kommunen und ihre Aufgabenerfüllung stellen einen zentralen Punkt im Alltag der Bürger*innen dar. Sie dabei zu stärken, kommt allen zu Gute. Uns Grünen ist dabei insbesondere die Unterstützung der Kleinsten ein Anliegen, denn sie ist eine wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita.

Bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen

Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.

Der Antrag löst nicht das Problem der Straßenfinanzierung

Rede im Landtag - Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte. Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

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