Kommunales

Die Behauptung, mit unserem Gesetzentwurf würden Zwangsehen von Gemeinden kommen, ist falsch!

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften greifen wir ein ganzes Bündel von Verbesserungsvorschlägen auf. Sie stammen zum Teil noch aus dem Koalitionsvertrag. So ermöglichen wir jetzt im Bereich des Volksabstimmungsgesetzes z.B. die Unterschriftensammlung auch in der Öffentlichkeit, also auch im Rahmen von Straßensammlungen.

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