Die Kommunen, wie auch Land und Bund, stehen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Wir nehmen diese an und unterstützen als Land die Kommunen bis an unsere finanzielle Schmerzgrenze.
Wir stocken zusätzlich die Gesamtmasse des FAG dauerhaft um 25 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf. Diese Mittel kommen vorwiegend bei den Kreisen an. Damit nehmen wir ausdrücklich die Kritik auf.
In Zukunft ist in Gemeinde- und Kreisordnung geregelt, dass Aufnahmen von Sitzungen der Kommunalvertretungen zum einen durch MedienvertreterInnen gemacht werden dürfen. Zum anderen können die Kommunen selbst einen Livestream einrichten.
Wir werden die Landesregierung nicht bitten, den Gesetzentwurf für eine neues Finanzausgleichsgesetz in den Mülleimer zu werfen. Dafür ist es viel zu schade.
Grüne Politik steht für Einmischen, für Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und für eine starke Demokratie. Und dazu passen die bestehenden Altersregelungen für BürgermeisterInnen und LandrätInnen nicht wirklich.
Auch wenn sich am Ende nicht jede Kommune als Gewinnerin sieht, herrscht dennoch auf allen kommunalen Ebenen große Einigkeit in den entscheidenden Punkten: Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist unerlässlich und der bewusst transparente Prozess dahin war richtig.
Auch wenn das Gutachten eine gute Basis für die weiteren Beratungen ist – kein externes Gutachten wird 1:1 in einen Gesetzesentwurf übernommen. Für Rechenspiele, wer am Ende wie viel herausbekommt, ist es deshalb noch zu früh.
Wo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.
Für eine nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Verkehr, Wirtschaft und Bildung braucht es eine starke Landesplanung, die den Rahmen für die regionalen Entwicklungen festlegt. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Vorhaben in den kommenden Jahren auch den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen.
Fraktion SH