Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist ein Mammutprojekt. Das Finanzausgleichsgesetz ist kompliziert und undurchsichtig und braucht unbedingt ein umfangreiches Update. Gerade deshalb lohnt sich die Reform.
Ines Strehlau und Rasmus Andresen: Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter.
Es ist richtig und mutig von den Kreisen, die Verwaltungsleistungen miteinander zu vergleichen. Die Ergebnisse dürfen aber nicht vorschnell für eine Rangliste der effizientesten Kreise missbraucht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vermeintlich schlecht abschneidende Kreise an den Pranger zu stellen, ohne die regionalen Unterschiede in die Bewertung einfließen zu lassen.
Fraktion SH