FDP opfert Bürgerrechte der Koalitionsraison

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorratsdatenspeicherung (Drs. 17/1354) und den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linke zur Netzneutralität (Drs. 17/1278 neu) abgelehnt. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:

Nach über einem Jahr haben sich die Koalitionsfraktionen heute endlich zu einer Entscheidung durchgerungen - immerhin. Warum sie dafür fast eine halbe schleswig-holsteinische Legislaturperiode benötigt haben, bleibt ihr Geheimnis.

Mit der Ablehnung unseres Antrages haben CDU und FDP die Chance verpasst, ein klares Signal für Bürgerrechte und gegen die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten an die tiefzerstrittene Bundesregierung zu senden. Vorratsdatenspeicherung stellt Millionen von BürgerInnen unter Generalverdacht. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, dessen Nachweis der Wirksamkeit bis heute nicht erbracht wurde. Die FDP opfert Bürgerrechte der Koalitionsraison, das ist mehr als enttäuschend.

Die Ablehnung des gemeinsamen Oppositionsantrags zur Netzneutralität ist ebenso ärgerlich. Die Gleichbehandlung aller Daten ist die Basis eines offenen und freien Internets. Es ist bitter, dass sich die Regierungsfraktionen erneut einer Initiative für die Freiheit des Internets verschlossen haben.

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