Schwarz-Gelb macht Daten zur Ware

Zur Abstimmung im Bundestag über das Meldegesetz erklärt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Eka von Kalben:

Das neue Meldegesetz opfert den Daten- und Verbraucherschutz den Profitinteressen der Werbeindustrie. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung erst nach dem Aufschrei der Opposition und der Datenschützer aufzuwachen scheint. Im Eilverfahren sollte hier ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden, das es der werbetreibenden Industrie noch leichter macht, an die Daten der BürgerInnen zu gelangen. Schwarz-Gelb macht Daten zur Ware, das werden wir nicht zulassen! Die Grünen werden dafür kämpfen, dieses Gesetz im Bundesrat wieder aufzuheben.

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