Wir wollen Zugänge ermöglichen!

TOP 10 +14 – Breitband, WLAN

 Dazu sagt der netzpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

 Rasmus Andresen:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 in unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten“. Und das meinen wir ernst!

 Der Gesetzesentwurf der Landesregierung spricht da genau die richtige Sprache.

Schleswig-Holstein darf bei der Internetversorgung den Anschluss an andere Bundesländer nicht verlieren. Und dafür müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen.

 Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist die zentrale Infrastrukturaufgabe für unser Land. Und ich würde mir wünschen, dass die Lobby für Breitbandausbau in diesem Haus genauso stark wird, wie für einige symbolträchtige Verkehrsprojekte.

 Der Breitbandausbau bedeutet mehr, als nur ein schnelleres Internet.

 Es geht darum Regionen zu beleben und zukunftsfähig zu machen. Niemand kann heute von der Hand weisen, dass Hochgeschwindigkeitsnetze die Standortattraktivität steigern. Auch Unternehmen profitieren von der steigenden Wettbewerbsfähigkeit der Region durch einen Breitbandausbau. Außerdem ist der Zugang zum Internet ein Teil der Daseinsvorsorge. Für uns gilt weiterhin: Breitbandausbau bedeutet auch soziale Teilhabe im 21. Jahrhundert und der Zugang zu vielfältigen Informationen!

 Dieser Zugang muss jedoch für alle BürgerInnen gleich sein! Die Vergabe von Fördermitteln muss, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft sein. Wir Grüne nehmen diesen Aspekt mit in die Ausschussberatung. Er ist für uns keine Nebensache.

 Und das ist mit dem vorliegenden Konzept möglich. Es erklärt, wie das Geld verwendet werden soll. So sind Zinssubventionen für Breitbandkredite, eine Kofinanzierung der künftigen Förderprogramme und die Förderung weiterer Projekte, die der Umsetzung der Ziele der Breitbandstrategie des Landes dienen, vorgesehen. Außerdem soll eine Million Euro dem Wirtschaftsministerium zur Förderung des Breitband-Kompetenzzentrums bereitgestellt werden.

 Wir Grüne wollen gerne genauer diskutieren, wie sich das Breitband Kompetenzzentrum zukünftig aufstellen soll.

 Mit 15 Millionen bei einem Investitionsbedarf von über 2 Mrd. Euro fürs ganze Land, wird schnell deutlich, dass wir hier nur über Anschub reden können. Zudem können Mittel auch zur Co-Finanzierung von anderen Förderprogrammen verwendet werden.

 Mindestens genauso wichtig ist uns allerdings, dass Kommunen und andere Akteure beraten werden. Vorbildlich ist aus unserer Sicht die Breitbandinitiative aus Rheinland Pfalz.

 Viele Kommunen und andere Akteure fühlen sich mit Breitbandfragen alleine gelassen. Wir wünschen uns, dass alle für die Breitbandversorgung fit gemacht werden.

 Dies geht mit Beratung und Vernetzung. Hier dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern sollten uns im Rahmen der parlamentarischen Anhörung weitere Möglichkeiten überlegen.

 Es geht beim Breitbandausbau um einen vernetzten Ansatz. Koordinierungs- und Beratungsaufgaben, Co-Finanzierung von Ausbau und Kreditvergabe über die Investitionsbank. Alles macht nur zusammen Sinn. Wir freuen uns auf die spannenden Debatten im Ausschuss zu diesen Fragen.

 Es geht darum Zugänge zu ermöglichen.

 Wir unterstützen deshalb den Antrag zur Freigabe der Dächer der landeseigenen Immobilien und von landeseigenen Betrieben grundsätzlich.

 Wir Grüne setzen beim Thema kostenloses WLAN gerade auf Kommunaler Ebene an vielen Stellen innovative Akzente und gehen das Problem vor Ort an. Beispiele dafür werden unter anderem in Kiel und Flensburg deutlich.

 Die Freifunk-Community in Schleswig-Holstein wächst. Freies WLAN steigert die Innovationsfähigkeit und Attraktivität unserer Städte und Kommunen. Auch die regionale Wirtschaft profitiert stark von freiem Internet. Viele Städte bundesweit sind uns bereits einige Schritte voraus.

 Das Land darf bei dieser erfreulichen Entwicklung nicht außen vor bleiben und sollte Sie tatkräftig unterstützen.

 Allerdings sind viele Fragen offen. Haftungsfragen oder auch welche Kosten auf uns im Zweifel zukommen könnten. Wir wollen dies gemeinsam im Ausschuss beraten.

Ich freue mich drauf.

Thema: 

AbgeordneteR: 

kein Egebniss

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein