Wir Grüne sind für mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen. Die beteiligung kann von Staatsvertrag zu Staatsvertrag unterschiedlich ausfallen.Für uns Grüne ist eine Öffnung hin zu mehr Parlamentsbeteiligung entscheidend.
Dieser Gesetzentwurf ist endlich und richtigerweise Denkmalschutz pragmatisch a la Küstenkoalition. Die Auseinandersetzung reicht von „Gesetz ist überflüssig, das regelt sich von alleine“ bis Totalschutz per Ordnungsrecht.