In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten“. Und das meinen wir ernst!
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
Ich plädiere wie meine grünen KollegInnen in Schleswig dafür, vor der Standortfrage die Strategie- und Strukturfrage zu klären. Vor der Form also die Inhalte zu thematisieren und zu überdenken.
Die Küstenkoalition fördert die Gedenkstättenarbeit, welche durch neue finanzielle Unterstützung durch den Bund, deutlicher stärker ist, als in den Vorgängerregierungen.
Wie schwierig die Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung war, zeigt die erneut knappe Abstimmung mit einem Patt zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen der Hesterberg-Lösung.
CDU und FDP regen sich über ein Denkmalschutzgesetz auf, das zu vielen Verwerfungen führen würde. Sie vergessen dabei, dass es ihr eigenes Gesetz ist, das uns die aktuellen Probleme beschert.
Selten wurde so viel und so dummes Zeug über ungelegte Eier geredet, wie über die geplante Novelle des Denkmalschutzgesetzes, das offenbar wie ein Kultur-Tsunami auf das Land zurollt.
Fraktion SH
