Zur Wiederwahl von Marit Hansen zur Datenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Marit Hansen hat in den letzten fünf Jahren mit ihrem Team großartige Arbeit geleistet. Kompetent, zielstrebig und mit dem notwendigen Feingefühl hat sie nicht nur Unternehmen, sondern vor allem auch die Bürger*innen bei ihren Fragen rund um den Datenschutz beraten und betreut.
Die Schließung von Clubs, Kneipen, Museen und anderen Kultureinrichtungen gleicht faktisch einem Berufsverbot. Abgesagte und ausgefallene Auftritte sind für viele Künstler*innen und Kulturschaffenden existenzbedrohend. Sie können nicht einfach so nachgeholt werden und brauchen deswegen angemessene Ausfallhonorare.
Nach schier endlosem Schlingerkurs hat Jens Spahn jetzt verkündet, dass die Bundesregierung bei ihrer Corona-App nun doch auf eine dezentrale Speicherung der Daten setze. Damit kommt die Bundesregierung derberechtigten Kritik von Wissenschaft und Datenschützer*innen nach. Das ist kurz vor knapp eine gute Nachricht. Nachdem in den vergangenen Wochen leider einiges an Vertrauen verspielt wurde, wird dies der Akzeptanz der App zuträglich sein.
Mit der heutigen Berichterstattung scheint klar, dass sich die Bundesregierung dabei für eine Lösung entschieden hat, an der es berechtigte Kritik zum Datenschutz gibt. Damit setzt sie das Vertrauen der Bürger*innen in eine digitale Lösung aufs Spiel.
Wir brauchen 5G für die Mobilitätswende und zwar explizit nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV. Ja, wenn wir vom sensorgesteuerten zum vernetzen Auto kommen wollen, dann braucht es insbesondere in den Städten leistungsstarke 5G-Netze.
Wir müssen die jungen Leute in der Schule auf das Leben im digitalen Zeitalter vorbereiten. Dabei geht es nicht nur darum, ihnen praktische Fähigkeiten wie Programmieren beizubringen, sondern sie auch auf dem Weg zu selbstbewussten, kritischen und reflektierten Mediennutzer*innen zu begleiten.
Fraktion SH
