Die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform im Ministerrat entgegen anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung. CDU und SPD haben damit ihre letzte digitalpolitische Glaubwürdigkeit verspielt.
Für Bürger*innen und Unternehmen muss am Ende eine einfach nutzbare Verwaltungsleistung stehen. Egal ob online oder offline: Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen die Menschen im Land sich an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten.
Heute ist ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz und die Europäische Union. Eine Mehrheit hat im Europäischen Parlament für die Copyrightreform und damit indirekt für Uploadfilter gestimmt. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen hat sogar verhindert, dass Streichungsanträge u.a. von uns Grünen zu Artikel 13 überhaupt abgestimmt werden konnten.
Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.
Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.
Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Upload-Filter sind dafür das falsche Instrument.
Endlich, das Tauziehen um den Digitalpakt hat ein gutes Ende gefunden. Bund und Länder haben sich bewegt. Die Gelder können, wenn der Bundesrat auch sein Go gegeben hat, fließen und die fünfzigprozentige Ko-Finanzierung der Länder ist vom Tisch.
Der Erfolg der E-Commerce Ausbildung zeigt auch die Anpassungsfähigkeit der beruflichen Schulen an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben notwendige Veränderungen auf dem Ausbildungsmarkt erkannt und schnell und innovativ darauf reagiert. Damit stellen wir den Jugendlichen attraktive und zukunftsfeste Jobs zur Verfügung und schaffen eine gute Basis für ein erfolgreiches Berufsleben.
Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.
Rede im Landtag - Navigationssysteme, Krebsfrüherkennung, Suchmaschinen im Internet oder Staubsaugerroboter. Künstliche Intelligenz kann unser Leben erleichtern und tut es in sehr unterschiedlichen Bereichen schon seit vielen Jahren. Für unsere Zukunft wird sie immer bedeutender.
Fraktion SH
