Rede im Landtag - Private Handynummern, Chatverläufe mit den engsten Familienmitgliedern, Rechnungen, Geschäftsgeheimnisse, Ausweisdokumente und private Fotos. Hacks und Leaks sind in Deutschland Alltag. Angesichts von Collection #1 und 773 Millionen betroffener Emailadressen ist der Doxxing-Skandal vom Anfang des Jahres schon fast wieder Schnee von gestern. Da aber „Personen des öffentlichen Lebens“ betroffen waren, schrie die ganze Medienrepublik lautstark auf.
Der Hacker-Angriff und Leak von zahlreichen Daten von Politiker*innen, Journalist*innen und Prominenten ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Er zeigt: Datenschutz ist keine nervige Petitesse. Datenschutz und eine robuste digitale Infrastruktur, die Hacker-Angriffe erfolgreich abwehren, sind überlebenswichtig für unsere Demokratie.
Schleswig-Holstein gestaltet mit konkreten Schritten die Digitalisierung. Nach vielen Jahren grundsätzlicher Diskussionen geht es jetzt an die Umsetzung.
Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.
Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
In unserer Gesellschaft sind Entscheidungen über Menschen, die mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz getroffen werden, bereits alltäglicher als wir es oft wissen und nehmen immer mehr zu. Wir wollen die Potenziale durch Künstliche Intelligenz heben, schauen aber nicht blind auf die Entwicklung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz können für effizientere und bessere Prozesse sorgen, sind aber mitnichten „neutral“ oder weniger fehleranfällig als Menschen.
Vor weniger als einem Monat schwadronierte die AfD-Fraktion im Landtag noch über „Lügenpresse“ und eine angebliche „Propaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute fordert die Fraktion zaghaft eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eins muss klar sein: Die AfD hat sich längst für jede ernstzunehmende medienpolitische Debatte disqualifiziert.
Ab sofort können Kulturschaffende der freien Szene vom Land Geld für ihre Spielstätten erhalten. Nicht-öffentliche Träger wie freie Theater, Programmkinos, Kunstvereine, Musikensembles oder Museen erhalten damit erstmalig finanzielle Unterstützung durch das Land.
Rede zu Protokoll - Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben.
Fraktion SH
