Der Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament ist ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit und zeigt, dass die Demokratie in Europa lebt. Der Druck der Zivilgesellschaft für die digitale Meinungsfreiheit zeigt Wirkung!
Wir Grüne begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages beim Datenschutz stärker in die Pflicht nimmt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Wir Grüne unterstützen das Ansinnen des SSW, das Angebot der Bibliotheken im Land für Nutzer*innen attraktiver zu machen. Eine kostenlose Ausleihe ist hierfür jedoch nicht das richtige Instrument.
Die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jungen Bundesrepublik.
So wie es eine vielfältige Kulturszene im Land gibt, so gibt es eine unübersichtliche Zahl und Struktur an Fördertöpfen. Beides wollen wir noch stärker zusammenbringen und vor allem auch den kleineren Kultureinrichtungen, aber auch einzelnen Künstler*Innen bei der Suche nach finanzieller Unterstützung helfen.
Wir Grüne begrüßen, dass sich der Landtag heute mit der Wlan-Versorgung an Schulen beschäftigt. Allerdings ist der SPD-Antrag oberflächlich und geht an dem Bedarf der Schulen vorbei. Bis 2020 sind alle Schulen im Land an Breitband angeschlossen. Gleichzeitig werden viele Schulen bereits mit Wlan durch ihre Kommunen ausgestattet.
So muss man es machen, wenn man will, dass das „Haus der Geschichte“ noch vor dem Richtfest abgerissen wird. Institutionelle und regionale Egoismen waren neben fehlendem Geld schon vor 15 Jahren die Totengräber des Projekts.
Rede im Landtag - Der Bund Deutscher Nordschleswiger und der Südschleswigsche Verein haben sich jetzt gemeinsam mit dem Minderheitenmodell in unserem Grenzland beworben. Dabei geht es konkret um einen Eintrag in das Register guter Praxisbeispiele der Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Wir begrüßen und unterstützen diese Bewerbung.
Rede im Landtag - Es heißt, man könne auf Eiderstedt von jedem Platz aus mindestens drei Kirchen sehen. Das liegt keineswegs daran, dass keine Berge den Blick verstellen, sondern es liegt an seiner einmaligen Vielzahl von Gotteshäusern, die auf einem relativ kleinen Fleck Erde stehen. Ich sage aber auch klar, dass die Kirche selbst und nicht das Land für den Erhalt ihrer Gebäude zuständig und verantwortlich ist.
Rede im Landtag - In Zeiten der Krisen, des erstarkenden Nationalismus und Chauvinismus, der Kriege und vermehrt auch wieder Stellvertreterkriege, des Hasses und religiösen Fanatismus, der fake news, der Lügen und des Misstrauens, in Zeiten wie diesen also reden wir über Kultur und unser Erbe. Damit geht es auch um Identitäten, um Gründe und Begründungen für das heute und morgen.
Fraktion SH
