Es ist beschämend, dass Medienschaffende sich in unserem Land anscheinend gezwungen fühlen, Sendungen abzusagen und keinerlei Unterstützung aus der Bundesregierung erhalten.
Das Ergebnis der Anhörung ist aus Grüner Sicht eindeutig: Es ist das gute Recht von Angehörigen der nationalen Minderheiten oder der friesischen Volksgruppe auch bei Behördengängen ihre Minderheitensprachen anwenden zu dürfen.
Politik hechelt der Digitalisierung zu oft hinterher. Um so wichtiger ist es, dass wir endlich begreifen, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur staatliche Grundversorgung ist.
Brauchen wir Bibliotheken? Ja, denn Bibliotheken bewahren unser kulturelles Erbe. Denken Sie an den Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar, der einen immensen, teils nicht wieder gut zu machenden, Schaden angerichtet hat.
Es nützt nichts, über die angeblich fehlende Weitsicht und Risikobereitschaft der WählerInnen in Hamburg zu klagen. Es ist dem Senat und dem organisierten Sport offenbar nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen für Olympia in Hamburg zu begeistern.
Gerade in Zeiten, in denen die nationalistische Pegida Bewegung Zulauf bekommt und Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt, ist die Nominierung Naidoos ein fatales Zeichen.
Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst werden.
Fraktion SH
