Soziales & Gleichstellung

Soziales, Frauen, Gleichstellung & Inklusion

Unser Leitbild von einem solidarischen Schleswig-Holstein beruht zum einen auf der Überzeugung, dass jeder Mensch die Chance bekommt, selbstbestimmt zu leben. Zum anderen braucht es ein Engagement jedes einzelnen, das nicht zuerst nach dem Eigennutz schielt. Es braucht eine öffentliche Hand, die dafür sorgt, dass niemand alleine gelassen wird. Weil wir von diesem Leitbild überzeugt sind, wollen wir Strukturen, in denen Ehrenamt, Engagement und Hilfe gefördert und entwickelt werden. Statt Entmündigung, Drangsalierung und staatlichem Misstrauen wollen wir eine vielfältige Unterstützungsstruktur.

Thema: 

Wir haben noch einen langen Weg zu gehen

Rede im Landtag - Schleswig-Holstein hatte die erste Gleichstellungsministerin bundesweit: Gisela Böhrk. Schleswig-Holstein hatte die erste Ministerpräsidentin bundesweit: Heide Simonis. Wir sind mit gutem Beispiel voran gegangen. Heute sprechen wir über den fünften Gleichstellungsbericht und den zweiten Gremienbericht. Ein Gleichstellungsbericht in jeder Legislaturperiode seit 1994, seit 25 Jahren.

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten

Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.

Von Antifeministen lassen wir uns nichts sagen

Wir haben eine Verfassung, ein Grundgesetz und da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da steht nicht, der Staat schafft Instrumente zur Sicherung von Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile ab, initiiert durch antifeministische Parteien.

Für Inklusion ist Arbeit und Beschäftigung ein wichtiger Baustein

Der Weg zur Inklusion ist ein weiter Weg, das wissen wir alle. Wenn der Inklusion Steine im Weg liegen, ist es gut, wenn wir diese Steine gemeinsam aus dem Weg räumen. Für Inklusion, für soziale Teilhabe ist Arbeit und Beschäftigung ein wichtiger Baustein. Gerade für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gilt dies ganz besonders. Für sie sind Tagesstruktur, soziale Anerkennung und Anerkennung sehr wichtig.

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