Landtagsrede zum Thema Armuts- und Reichtumsbericht

Dazu sagt Rasmus Andresen:

Herr Minister Garg,

Sie haben uns einen sehr umfangreichen und spannenden Bericht vorgelegt. Dafür gilt ihrem Haus Dank.

Die Schere zwischen Arm und Reich darf in Schleswig-Holstein nicht weiter auseinanderklaffen. Es geht um den Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält – es geht um Gerechtigkeit. Und deswegen ist es richtig, im Parlament grundsätzlich über Vermögensverteilung zu debattieren. Das Armutsrisiko in Schleswig-Holstein ist erschreckend hoch. So hoch, wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir müssen dieses Alarmsignal ernst nehmen.

Drei Gruppen sind es, die in dem Bericht als im besonderen Maß armutsgefährdet gelten. Zum Einen wird die große Gruppe der Arbeitslosen genannt. Es ist nicht verwunderlich, dass Arbeitslosigkeit ein Grund für Armut ist. Wer daraus aber den alten schwarz-gelben Wahlkampfslogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" ableitet, irrt gewaltig. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors werden Armut und Arbeit vermehrt gekoppelt. Der klassische Begriff der Erwerbsarbeit ist überholt. Besonders im sozialen und künstlerischen Bereich wird viel Arbeit geleistet, die durch Erwerbsarbeit nicht gedeckt wird. Solche Arbeit schützt nicht vor Armut.

Wir Grüne fordern deshalb:

•        klare Kante für einen Mindestlohn,
•        menschenwürdige Arbeitsbedingungen,
•        die Begrenzung von Leiharbeit
•        und eine ernsthafte Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen.

Die zweite Bevölkerungsgruppe, die in unserem Land von Armut bedroht ist, sind die Alleinerziehenden. Es ist ein Skandal, dass Alleinerziehende wirtschaftlich abgestraft werden. Die Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres ist ein herausragendes Negativbeispiel. Es konnte Ihnen nicht schnell genug gehen. Bei der Einführung der geplanten landesweiten Kita-Sozialstaffel passiert hingegen nichts. Typisch Schwarz-Gelb! Wir fordern Sie deshalb auf, endlich ein Konzept zur Sozialstaffel vorzulegen.

Und ja, es gibt auch gute Ansätze. Ich war bei der Auftaktveranstaltung "Kein Kind ohne Sport" in Flensburg. Eine tolle Idee. Aber was wäre diese Idee ohne die vielen engagierten Ehrenamtlichen, Jugendliche und Erwachsene, vor Ort. Sie geben der Idee Leben, ihnen ist zu danken.

Die Gruppe der unter 25-Jährigen ist die dritte große Gruppe, die von Armut bedroht ist. Die Erklärung hierfür ist einfach: Ohne Bildungschancen keine Bildung, ohne Bildung keine Ausbildung und ohne Ausbildung keine Zukunft.

Wir Grüne verlangen daher:

•        Schluss mit den Warteschleifen,
•        Schluss mit den endlosen, Mut nehmenden Praktika, die zu nichts führen
•        und Schluss mit den drangsalierenden Sanktionen.

Es geht hier nicht nur um tagespolitische Maßnahmen, sondern um einen anderen Ansatz in der Bildungspolitik. Wenn wir es schaffen, mehr jungen Menschen die Freude an Schule oder Ausbildung zu vermitteln, dann haben wir viel gewonnen.

Ich möchte noch kurz auf die Situation der Obdachlosen eingehen: Im Bericht wird beschrieben, dass in einigen Städten die Anzahl der Obdachlosen zunimmt. In meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 17/814) wird deutlich, dass sich landespolitisch eigentlich niemand für die Obdachlosen verantwortlich fühlt. Kein Mensch streicht freiwillig nachts und bei Wind und Wetter durch die Straßen! Es ist höchste Zeit, dass sich die Landespolitik verstärkt der Obdachlosenpolitik zuwendet und die Kommunen und Einrichtungen wie die Diakonie nicht alleine lässt.

Wer es mit Gerechtigkeit ernst meint, muss bereit sein, von Reich zu Arm umzuverteilen. Wir haben über den Bundesrat Verantwortung für eine sozial gerechte Steuerpolitik, die außerdem Mehreinnahmen für Schleswig-Holstein schafft. Dabei müssen wir mit wenig zufrieden sein und dürfen uns schon freuen, wenn sich diese Regierung gegen wahltaktische Steuersenkungen positioniert.

Ehrlicher wäre es, wenn wir über die Einführung von Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz ernsthaft diskutieren würden. Um der gesamten Thematik gerecht zu werden, beantrage ich die Überweisung in den Sozialausschuss. Wir sollten uns nochmal intensiver über die sehr dünne Datengrundlage unterhalten, gerne mit Externen in einer Anhörung.