Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Für eine zukunftssichere Altersvorsorge

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherinder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Die Rente ist sicher!“ – das ist die berühmte Aussage von Norbert Blüm von der CDU.

Auf einer Podiumsdiskussion vor einigen Jahren habe ich neben ihm gesessen und ihn live und in Farbe erlebt und war sehr beeindruckt. Mit Feuereifer engagiert er sich für das Thema Rente. Und wir brauchen mehr Feuereifer für das Thema Rente.

Die FDP hat uns ein zwölf Seiten langes Papier für eine zukunftssichere Altersvorsorge geschrieben. Wer den letzten FDP Parteitag intensiv verfolgt hat, dem dürfte dieser Landtagsantrag bekannt vorkommen.

Die Zielsetzung – eine zukunftssichere Altersversorgung – teilen wir Grüne. Das ist gar keine Frage. Die Altersarmut steigt bundesweit, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist etwa jeder sechste Ruheständler von Altersarmut betroffen.

In Schleswig-Holstein erhalten Frauen eine durchschnittliche Altersrente von 524 Euro im Monat. Männer 1061 Euro. Tausend Euro sind nicht viel, aber von gut 500 Euro kann „frau“ definitiv nicht leben.

Wobei wir uns von Durchschnittswerten keinen Sand in die Augen streuen lassen sollten.

Altersarmut ist sozialpolitischer Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Auch in der Altersversorgung. Die zunehmende Altersarmut bedroht den sozialen Frieden in einem eigentlich reichen Land.

Die Frage der Generationengerechtigkeit spielt eine große Rolle beim Thema Rente.

Wir müssen immer beide Seiten miteinander denken: BeitragszahlerInnen und RentenempfängerInnen. Die Belastung muss sich die Waage halten. Es darf nicht sein, dass nur eine Seite über Gebühr belastet wird. Und das ist nicht einfach. Die Älteren können von ihrer gesetzlichen Rente allein nicht mehr leben. Die Jüngeren zahlen stetig steigende Beiträge und fürchten eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.

Hier muss nachgesteuert werden. Wir Grüne bieten Lösungsansätze an. Wir setzen uns für eine Bürgerversicherung und eine Garantierente ein.

Wir brauchen ein drei Säulen Modell, ähnlich wie in der Schweiz. Neben der gesetzlichen Rente brauchen wir die betriebliche und die private Altersvorsorge.

Es muss stattliche Anreize für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen geben und anstelle der Riesterrente ein einfaches Basisprodukt, dass sich auch wirklich rechnet.

Was wir Grüne nicht wollen, ist eine Kapitaldeckung. Was wir nicht wollen, ist eine Begünstigung der besser Verdienenden – auch in der Altersvorsorge. Was wir nicht wollen, ist das alles so bleibt wie es ist.

Sie sehen, dass einige Punkte des vorliegenden Antrages durchaus zustimmungsfähig sind. Bei einigen anderen haben wir noch Gesprächsbedarf. Für meine Fraktion beantrage ich die Überweisung in den Sozialausschuss und freue mich auf die weitere Beratung.