Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsrede zum TOP 29 – Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Jugendheim Friesenhof

Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist im Friesenhof passiert? Schwere Vorwürfe über die Art und Weise, wie dort mit jungen Menschen umgegangen worden ist, stehen im Raum. Die vom Landesjugendamt erteilten Auflagen wurden nicht eingehalten. Daraufhin wurde die Einrichtung geschlossen. Das war aus meiner Sicht konsequent und das war folgerichtig.

In zahlreichen Sitzungen und Sondersitzungen haben wir uns im Sozialausschuss mit den Vorwürfen und den Umständen, die zur Schließung geführt haben, beschäftigt.

Heute beantragen Sie von der Opposition dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und ich nehme es an dieser Stelle gleich vorweg, dass wir Grüne dem zustimmen werden.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Ich begrüße es daher ganz ausdrücklich, dass wir unsere Beratungen nicht nur auf den Zeitraum dieser Legislaturperiode beschränken, sondern die Vorgänge bis ins Jahr 2007 zurückverfolgen wollen. Kinder- und Jugendschutz ist keine Frage von Legislaturperiode, sondern sollte vom Fundament her überprüft werden.

Ihr Augenmerk gilt der Einrichtung Friesenhof und den Abläufen im Landesjugendamt und im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung. Wir Grüne haben für den PUA ein weiteres klares Ziel: Was ist schief gelaufen? Was muss besser werden in der Kinder- und Jugendhilfe? Wie erreichen wir das?

Ich nenne einige Punkte, die sich aus unserer Sicht jetzt schon herauskristallisieren: Die wirtschaftlichen Interessen von Einrichtungsträgern sind derzeit besser geschützt als das Kindeswohl und die Rechte von Kindern. Das steht im krassen Widerspruch zur Kinderrechtskonvention der UN und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union.

Hier scheint mir die Waage aus dem Lot geraten und hier muss dringend nachgebessert werden. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat oberste Priorität – nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Dreh- und Angelpunkt einer Einrichtung der Jugendhilfe ist daher das pädagogische Konzept. Drakonische Strafmaßnahmen, Druck und Zwang sind hier völlig fehl am Platz.

Deswegen wollen wir Grüne auch Antworten zu den pädagogischen Konzepten finden: Welche sind die richtigen? Wie werden sie aktualisiert? Wenn im Landesjugendamt 1300 Einrichtungen betreut werden sollen, welchen Personalschlüssel brauchen wir dort? Sind sechs Personen ausreichend?

Auch der Kontakt zu den Amtsvormundschaften muss zukünftig sichergestellt werden. Es wird auch um das Personal in den Einrichtungen gehen müssen. Welchen Personalschlüssel brauchen wir? Welche Qualifikation ist erforderlich?

Wenn in einer Einrichtung Fenstergriffe abmontiert und Türen abgeschlossen werden, dann ist das für mich eine geschlossene Einrichtung. Und das frage ich mich seit Bekanntwerden der Vorwürfe: Wie war es möglich, dass hier in Schleswig-Holstein eine solche Einrichtung betrieben wurde? Ich muss sagen, ich hätte das bis vor kurzem nicht für möglich gehalten.

Ein zentraler Baustein, der sich für Reformen abzeichnet, ist daher aus meiner Sicht ein Einrichtungs-TÜV. Wenn ein Auto alle zwei Jahre nachweisen muss, dass es noch funktionsfähig ist, warum gilt so etwas nicht auch für den sensiblen Bereich Jugendhilfe? Wenn eine Betriebserlaubnis einmal erteilt ist, dann darf doch das Kapitel nicht geschlossen werden.

Kommt es zu gesetzlichen Änderungen wie z.B. beim Bundeskinderschutzgesetz, dann erwarte ich, dass diese auch umgesetzt werden. Die Frage ist, wie können wir das zukünftig gewährleisten? Ein Einrichtungs-TÜV erscheint mir daher eine sinnvolle Ergänzung im System der Jugendhilfe.

All diese Punkte sind aus Sicht meiner Fraktion eine sinnvolle Konkretisierung und Erweiterung. Ich würde mich daher freuen, wenn auch die Opposition diesen Punkten zustimmt und wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss heute gemeinsam auf den Weg bringen.