Gleichstellungsstrategie: Höchste Zeit für eine gesetzliche Quote

Landtagsrede zum Thema "Europäische Gleichstellungsstrategie"

Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin Marret Bohn:

Wir Grüne begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der Gleichberechtigung nachdrücklich. Endlich ist sie da – besser spät als nie.Die Kommission hat eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa angenommen, die dazu beitragen soll, das Potenzial der Frauen besser für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen.

Die Kommission hat gezielte Maßnahmen erarbeitet und sie will einen jährlichen Gleichstellungsdialog unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, des Ratsvorsitzes, der europäischen Sozialpartner und der Zivilgesellschaften einführen. Wir Grüne begrüßen das.Wir stehen 100prozentig für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Aber die Initiative von Kommissarin Viviane Reding für eine europäische Gleichstellungsstrategie kann nur mit Unterstützung der nationalen Regierungen erfolgreich sein. Ob von den Herrn Sarkozy oder Herrn Berlusconi viele Akzente kommen, wird sich zeigen.

Da wird es doch interessant, wie Frau Merkel sich jetzt entscheidet. Allerdings haben wir Zweifel, ob sie sich überhaupt entscheidet.

Frau von der Leyen möchte eine Quote, darf aber nicht. Frau Schröder will die Beliebigkeitsquote - von ihr Flexi-Quote genannt - kann sich aber nicht durchsetzen. Frau Merkel will, dass alles bleibt wie es ist - und sie ist schließlich Chefin.

Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit.Mehr Frauen in Führungspositionen.Weniger Altersarmut.Weniger Gewalt gegen Frauen.Es liegt noch ein weiter, steiniger Weg vor uns.Das gilt für Europa, für Deutschland und für Schleswig-Holstein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frauenpolitischer Lackmustest für die EU und für Deutschland wird die Durchsetzung von Frauenquoten in den Aufsichtsräten werden. Die Wirtschaft hat schon mehrfach durch freiwillige Selbstverpflichtungen versprochen, dass mehr Frauen in Aufsichtsräte und Chefetagen kommen. Geschehen ist bislang aber fast nichts. Positive Beispiele wie die Telekom oder Beyersdorf müssen wir mit der Lupe suchen.

Wir Grüne sind der Meinung, es ist höchste Zeit, gesetzlich einzuschreiten und eine verbindliche Quote festzulegen. Wir haben schon zweimal – in der 16. und in der aktuellen Legislatur - einen entsprechenden Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. Aber "Mehr Frauen in Führung" scheint in diesem Haus kein Konsens zu sein. Beide Anträge wurden letztendlich mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Schade!

Mehr Frauen in Führungspositionen bedeutet mehr Gewinn für das Unternehmen. Das zeigt die Studie "Women matter" der Unternehmensberatung McKinsey. Gender Diversity – Vielfalt bzgl. Geschlecht, Alter, Religion, Nationalität und anderen Faktoren ist ein Erfolgsfaktor für Firmen. Oder mit anderen Worten: Gemischte Teams sind erfolgreicher. Das zeigt eine Studie der Europäischen Union.

Zum Schluss noch einmal zurück zur europäischen Kommission. Auch die europäische Kommission selbst sollte nicht Wasser predigen und Wein trinken: Wenn die EU einen auswärtigen Dienst einrichtet und von den 28 neuen Botschafterposten nur sechs mit Frauen besetzt werden, ist das meilenweit entfernt von 40 Prozent. Vielleicht sollte Kommissarin Reding auch ihrer Kollegin Ashton Nachhilfe darin geben, wie moderne gleichberechtigte Institutionen und Unternehmen aussehen können. Dann wäre die Theorie in die Praxis umgesetzt.

Wir Grüne werden uns nicht nur in der Theorie für mehr Gleichstellung einsetzen. Wir werden die Gleichstellung auch in der Praxis weiter voran bringen.

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