Zur Demonstration von 3.700 Menschen gegen den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes vor dem Kieler Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

3.700 Menschen haben heute demonstriert und der Politik ihre Meinung gesagt. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch.

Sie haben das Recht auf Teilhabe in allen Bereichen des Lebens und auf die dazu erforderliche Unterstützung. Union und SPD in Berlin haben versprochen,  die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Gesetzentwurf löst dies aber nicht ein. Er setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nicht um. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände befürchten Nachteile.

Wir Grüne teilen die Sorge und Kritik der Betroffenen und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Echte Teilhabe wird mit diesem Gesetz der Bundesregierung  nicht umgesetzt. Nur wenn das Gesetz völlig überarbeitet wird, führt es zu echter Teilhabe. Dafür kämpfen wir Grüne.

Unser Ziel ist mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.

Für uns Grüne in Schleswig-Holstein steht fest, dass wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form im Bundesrat nicht zustimmen werden.

Die große Koalition in Berlin muss den Prostest von Menschen mit Behinderung und unsere Kritik endlich ernst nehmen.

Für uns Grüne gilt: Bundesteilhabegesetz: So nicht!